Gegenseitige Kritik hält an
Koalition um Einigkeit bemüht

Nach der Forderung von SPD-Chef Franz Müntefering nach besserer Zusammenarbeit in der Koalition haben sich SPD und Grüne bemüht, dem Eindruck der Zerstrittenheit entgegenzutreten. Gleichwohl ließen beide auch Kritik am anderen anklingen.

HB BERLIN. Müntefering verlangte am Montag, dass die „Dynamik im Handeln der Koalition besser wird“. Die Zeit der Querschüsse sei vorbei. „Das gilt für alle Beteiligten, natürlich auch für die Grünen.“ Die Führungsspitze der Grünen reagierte mit dem Hinweis, Münteferings Appell sei eher an die eigenen Reihen gerichtet. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verwies auch auf den Streit um das Antidiskriminierungsgesetz, an dem verschiedene Ministerien mitgearbeitet hätten, deren Minister den Entwurf dann kritisiert hätten. „Das ist sicherlich nicht die Dynamik des Handelns, die wir brauchen“, sagte Bütikofer.

Bei den Grünen gab es auch Kritik an Müntefering. In der Sache habe der SPD-Chef Recht, dass die Koalition es bis zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Dynamik habe fehlen lassen. „Das liegt aber auch daran, dass Müntefering bis zur vergangenen Woche selbst noch Bestandteil des Problems war“, hieß es in Grünen-Kreisen. Er habe nicht gerade auf das Reformtempo gedrückt. In der Bundestagsfraktion der Grünen wurde darauf hingewiesen, dass die SPD-Minister Streits über eine Unternehmenssteuerreform oder das Antidiskriminierungsgesetz öffentlich ausgetragen hätten. Müntefering selbst habe wegen mangelnder Kooperation in der eigenen Fraktion die Abstimmungsschlappe bei der Nominierung des Kandidaten für den Wehrbeauftragten erlitten. Die Adressaten seines Appells für mehr Zusammenhalt seien daher eindeutig.

Müntefering war bemüht, seine Forderung nicht allein auf die Grünen zu beziehen. Fraktionen und Regierung müssten miteinander für Tempo sorgen. „Die Zeit der Querpässe ist vorbei. Wenn man Null zu Eins aufholen will, muss man ein Tor schießen, deshalb nach vorne.“ Wichtig sei es, aus der Routine des vergangenen Jahres herauszukommen und mit großer Anstrengung die Inhalte der Regierungserklärung umzusetzen. „Das Ganze muss zügig vorangehen“, forderte er auch mit Blick auf noch ausstehende Verhandlungsrunden mit der Opposition.

Müntefering nannte als Beispiele das Energiewirtschafts-, das Gentechnik- und das Antidiskriminierungsgesetz. Diese Vorhaben hätten die Koalition über Wochen und Monate beschäftigt und seien am Ende dann schnell auf den Punkt gebracht worden. „Das wäre alles früher möglich gewesen“, sagte Müntefering. „Wir brauchen Erfolge, und die hängen mit Handeln zusammen.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie teile Münteferings Auffassung, dass es in der Koalition professionell und effizient zugehen solle. „Ich habe das eher als Wort zur Kar-Woche an die SPD empfunden als an uns.“ Co-Parteichef Bütikofer bezeichnete die Dynamik des Handelns als ganz gut in den letzten Wochen. Zum rot-grünen Regierungsbündnis im Bund gebe es keine Alternative. Die Koalition werde ihren Wählerauftrag erfüllen und bei der Bundestagswahl 2006 für einen neuen Wählerauftrag werben. Ohne das Regierungsbündnis mit den Grünen hätte es nach Bütikofers Worten wenig gegeben, was das Land im Innern erneuert und Deutschland nach außen mehr Selbstbewusstsein gegeben hätte. Müntefering machte deutlich, dass er im Bund keine große Koalition anstrebe. Er verbinde eine große Koalition mit keiner Illusion, „schon gar nicht mit einer Absicht oder Perspektive“.

Regierungssprecher Thomas Steg wertete Münteferings Mahnung als Aufruf, bisher verfolgte Tugenden weiter als Richtschnur zu nehmen und auf diesem Weg weiterzuarbeiten. „Es war der Appell, diese Tugenden jetzt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Müntefering hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gefordert, der politische Alltag müsse wieder größere Dynamik bekommen und dürfe sich nicht im „ewig langen Palaver“ verlieren. Dies wurde in den Medien als Kritik am Koalitionspartner aufgefasst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%