Gegenseitige Vorwürfe
Bulmahn: Ausbildungsabgabe ist notwendig

Die auch in der Regeirungskoalition umstrittene Ausbildungsabgabe ist von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahnn (SPD) verteidigt worden. Bulmahn nannte sie notwendig, um die Lehrstellenlücke zu schließen.

HB BERLIN. Die Wirtschaft habe es aber durch die Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen selbst in der Hand zu verhindern, dass die Umlage wirksam werde, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Wir wollen erreichen, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird.“ Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz machte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung für den Lehrstellenmangel verantwortlich.

Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl neuer Ausbildungsverträge im vorigen Jahr auf ein Rekordtief. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Vorhaben, während die Arbeitgeber von „grobem Unfug“ sprachen.

Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause. Nach den Plänen von Rot-Grün soll ab Herbst eine Ausbildungsabgabe fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Die Abgabe sollen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zahlen, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen.

Die Höhe der Abgabe soll nach rot-grünen Berechnungen rund 230 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht übersteigen. Mit dem Geld sollen zusätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen und Betriebe unterstützt werden, die über der Quote ausbilden.

Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf die erneute Lehrstellenlücke zum Ende des Ausbildungsjahres im vorigen Herbst. Damals waren rund 35.000 Jugendliche noch unversorgt, während es noch rund 15.000 offene Stellen gab. Das Vorhaben gilt auch als Entgegenkommen an die Parteilinken vor allem der SPD und an die Gewerkschaften.

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