Gegenwind für Altmaier
Breite Front gegen Ökostrom-Pläne

Umweltminister Peter Altmaier würde ich gerne Zeit lassen mit der angestrebten Reform der Ökostrom-Förderung. Doch schon formiert sich Widerstand auf breiter Front: Die Pläne seien unzureichend – und zu langsam.
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Berlin/StuttgartDie Pläne von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stoßen beim Wirtschaftsminister, dem Kartellamt und Verbraucherschützern auf massive Kritik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, bemängelte der FDP-Vorsitzende in der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Kartellamtspräsident Andreas Mundt nannte Altmaiers Vorschläge unzureichend, weil sie nichts am System änderten, das den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere.

Altmaier (CDU) lehnt die von der FDP verlangte schnelle Reform der Ökostromförderung ab. „Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues“, sagte Altmaier am Samstag bei einer Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nürnberg. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer „bürgerlichen Koalition nicht zugestanden“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)hatte gefordert, eine erneute Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen.

Altmaier plant hier feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Er ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr klappen kann. Es brauche zwar keinen Masterplan, aber ein bundesweites Konzept für die erneuerbaren Energien, betonte der Umweltminister. Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage auf ein Rekordniveau steigen wird.

Angesichts der drastisch steigenden Kosten der Energiewende, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind, hat Altmaier einen Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Dazu strebt er einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.

Kanzlerin Angela Merkel hat um Verständnis für die Erhöhung der Ökostromumlage geworben. „Niemand kann sagen, ein solcher Wandel kostet gar nichts“, sagte sie beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Celle mit Blick auf die Energiewende. Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung „nur halb so groß“. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage soll auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen.

„Das eine nehmen wir lautlos hin, bei dem anderen müssen wir die Folgen vertretbar machen“, sagte Merkel. Bund und Länder müssten sich daher zu einer „vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen“. Ungeachtet der Kostenrisiken biete die Energiewende weiter auch viele Chancen. „Wir betreten hier Neuland“, sagte Merkel. Wer diese Risiko auf sich nehme, habe nachher die Chance, die Lösungen auf der Welt zu vermarkten. „No risk, no fun“

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  • Das EEG senkt die Stromosten.
    Atomkraft ist gefaehrlich.
    Strom kommt aus der Steckdose.
    Geld kommt vom Staat.
    Benzin ist teuer wegen knappen Ressourcen.

    - Wer mit den obigen Aussagen nicht einverstanden ist, den deklarieren wir einfach als Psychopat. So einfach ist die Kritik-Abwehr heutzutage. Argumente sind ueberfluessig, ad Hominem ist das Gebot der Stunde.

  • Hallo Wuest...in Deutschland herrscht vielfach die Wunschvorstllung nach einer asketisch, verarmten, feudalistischen Gesellschaft in der sich nur mehr wenige den heutigen Lebensstandard leisten können. Dabei meinen dann alle zu den Auserwählten zu gehören. Die fossilen Brennstoffe sind dann ein Ärgerniss als diese einen Wohlstand für alle ermöglichen.

    Die geringe Energiedichte von Wind und Sonne, sowie deren Unstetigkeit lassen diese bei einem einigermassen ehrlichen Vergleich stets weit ins Hintertreffen (teuer, begrenzt brauchbar, umweltschädlich, gefährlich) geraten.

    Gem. der BP Weltstatistiken ist die Reichweite der nachgewiesenen Erdölvorkommen auf mittlerweile 54 Jahre gestiegen. Die bekannten Vorkommen an Erdgas und Kohle reichen für Jahrhunderte. Dies liegt weit über den Investitionszyklen der Energiewirtschaft von 30 - 60 Jahren.

    Die Kernenergie erlaubt es sehr umweltfreundlich einen steigenden Energieverbrauch über Millionen Jahre hinweg zu erträglichen Kosten zu decken.

    Es gibt demzufolge keinen sachlichen Grund sich in ein Mittelalter zurückzuentwickeln.

    Vandale

  • @Vandale

    Die Amortisation ist ohne Subventionen, die für Brauchwassererwärmung ohnehin sehr gering ist, angegeben.

    Es handelt sich um mein eigenes System. Wasserboiler oder ähnliches haben wir nicht. Im Winter kommen bei Hochdruckwetterlagen sogar auch ca. 50°C warmes Wasser kostenlos vom Dach. Ich sage bewußt kostenlos, weil der Break-Even erreicht ist. Die Brauchwassererwärmung wirft nun jahrzehntelang einen respektablen Gewinn ab. Die Heizung bleibt von April bis Ende Oktober abgeschaltet.

    Das Wasser im Pufferspeicher bleibt bis zu 4 Tagen in einem Temperaturbereich, der es immer noch erlaubt mit körpertemperaturwarmem Wasser zu duschen.

    Die Investition ist nicht aus, wie Sie zu sagen pflegen, ökoreligiös motivierten Umständen erfolgt, sondern einer knallharten Kalkulation geschuldet. Dazu bedurfte es keiner Planung eines Architektens. Im Neubaubereich besteht bei guter Planung genügend Einsparpotenzial.

    In Deutschland hat aber niemand Interesse, dass wir Energie einsparen. Weder Staat, noch Energieversorger und leider auch viele Bürger nicht. Energie ist eigentlich noch viel zu preiswert, solange kein Umdenken in der Bevölkerung stattfindet.

    Ein Satz noch zu Altmaier. Altmaier versucht mit seiner Strategie bis zur nächsten Bundestagswahl möglichst unbeschadet über die Runden zu kommen. Er hat sich aber verpflichtet, nicht sich selbst zu dienen, sondern dem Deutschen Volke. Dies ist nicht wirklich erkennbar. Alle bekannten Probleme wird er an die nächste Regierung abgeben. Ich schließe mich Aussagen anderer Foristen an, dass Altmaier nicht mal einem drittklassigen Projektleiter gerecht wird. Für die CDU ist dies eine blamable Veranstaltung, da seit der Kehrtwende in der Energiepolitik bereits 1,5 Jahre vergangenen sind.

    Daher glaube ich auch, dass die CDU in Niedersachsen, auch den Umständen der Energiepolitik, dort besteht ja auch noch die Endlagerproblematik, einen Dämpfer erhalten wird. Für die FDP ist sogar ganz Schluss.

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