Gegenwind für Maas: Im Hau-Ruck-Verfahren

Gegenwind für Maas
Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?

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Im Hau-Ruck-Verfahren

Was genau bemängeln Rechtsexperten?

Der Bitkom verweist auf zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands erstellt wurden. Diese seien zum Ergebnis gekommen, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße und europarechtswidrig sei. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wiege am schwersten, dass die kurzen Löschfristen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Aus europarechtlicher Sicht ist laut dem Gutachter Gerald Spindler von der Universität Göttingen problematisch, dass die Regeln nicht nur auf in Deutschland ansässige Provider, sondern auch auf Anbieter in der EU und darüber hinaus ausgedehnt werden sollen. Das widerspreche dem Ursprungslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie.

Kann das Regelwerk denn seitens der EU ausgebremst werden?

Ja, bis Ende Juni läuft noch das sogenannte Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Diese prüft, ob das Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Erst wenn diese dreimonatige sogenannte Stillhaltefrist verstreicht, ohne dass die EU Einspruch erhebt, darf das Gesetz in Kraft treten.

Gleichwohl hat es den Anschein, als würde das Gesetz in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt?

Genau das verärgert viele. „Der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Netz ist zu wichtig, als dass er mit einem überhasteten und handwerklich schlechten Gesetz geführt werden kann, das vor den Gerichten keinen Bestand hätte“, sagt Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom. Und Netzaktivist und Blogger Sascha Lobo kritisierte in der „taz“ die Herangehensweise in der großen Koalition „20 Minuten vor der Bundestagswahl“.

Aber dass es ein Problem mit Hate Speech gibt, ist doch unbestritten?

Darin sind sich auch alle einig. Und auch die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernt Twitter nur 1 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook 39 Prozent. YouTube steht mit einer Löschquote von 90 Prozent am besten da.

Der Streitpunkt ist, was die beste Vorgehensweise gegen den Hass ist. Für Markus Beckedahl von Netzpolitik.org ist massives Löschen nicht der richtige Weg. Die Hater lernten, sich so zu artikulieren, dass ihre Posts nicht offensichtlich rechtswidrig sind. „Das löst aber nicht das Problem.“ Stattdessen sollten sie schneller vor Gericht gestellt werden: „Das ist die bessere Form der Abschreckung.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gegenwind für Maas: Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?"

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  • Ziel muss es sein, die Hassbotschaften mit vernünftiger Politik zu verkleinern. Da aber
    keine vernünftige Politik weit und breit zu sehen ist werden die Hassbotschaften weiter ausufern. Sie sind aber Messpunkte für die Politik wie das Land aussieht.

    Durch Verdrängung und Verbote im Netz, geht es auf der Strasse mit Gewalt und Anschlägen weiter , dass kann sich jeder ausrechnen. Also Kopf hoch und nachdenken was die Mehrheit in Deutschland will. Wer das als Politiker nicht will , soll verschwinden aus der Politik.

    Wer Maas seine Verbote nicht will, sollte SPD nicht wählen. Maas selber kann man nicht abwählen , vermutlich ist sein Wahlkreis sehr eng mit ihm verbunden, wie bei
    allen Dinosauriern die Gefühlsmässig im Bundestag geboren worden sind.

  • "Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?"

    Deswegen:

    "So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung."

    Die Kritik ist berechtigt. Keine Frage, Hass und Hetze im Internet sind nicht nur widerlich, sondern gesellschaftszersetzend und wecken wohl bei den Allermeisten den Wunsch, etwas dagegen zu unternehmen - dies dürfte wohl auch der vordringlichste Beweggrund für diese Gesetzesinitiative unserer "politischen.Vertreter" sein.

    Gleichwohl gilt:

    Solange die Definitionshoheit darüber, was "Hate-Speech" ist in den Händen E i n z e l n e r liegt, steht nicht nur der Verdacht der Zensur im Raum, sondern I S T es im Grunde auch Zensur.

    Gerade bei diesem geplanten Gesetz zeichnet sich die Entstehung eines wahren Bürokratiemonsters ab.

    Gut gemeint ist eben noch lange nicht dasselbe wie gut gemacht, wie jeder aus eigener Erfahrung weiß.

  • Lindner und Laschet haben gerade einmal 1 Stimme über der Mehrheit. Das wird ein Fest für die Opposition werden...vor allen für die AfD.

    Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich die AFD wähle......und die Grün Sozialistische Merkel Regierung......

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