Gegenwind für Maas: Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?

Gegenwind für Maas
Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?

Dass Hass und Hetze im Internet bekämpft werden müssen, darin sind sich alle einig: Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr „Hate Speech Gesetz“ durchsetzen. Aber die Kritik ist enorm. Warum eigentlich?
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BerlinJetzt soll es ganz schnell gehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den nächsten Wochen umsetzen. Am Freitag wurde der Entwurf erstmals im Bundestag debattiert. Warum schlägt ihm soviel Kritik entgegen?

Worum geht es in dem geplanten Gesetz?

Maas will die Netzwerke zwingen, Hass und Hetze im Internet schneller zu entfernen. Damit soll das geltende Recht aus dem Telemediengesetz konsequenter durchgesetzt werden. Facebook, Twitter und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt, offenkundig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden richten können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gegenwind ist enorm, auch vom Koalitionspartner, warum?

„Die Kritik ist selten so einhellig wie in diesem Fall“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Gesetz löse keine Probleme, sondern schaffe neue. So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagt: „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“

Zudem fürchten viele dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte vorschnell entfernt werden. „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, warnte Alexander Rabe vom Verband für Internetwirtschaft eco. Es sei nicht richtig, Dinge im Zweifel schneller zu löschen, als sie juristisch sauber zu prüfen.

Wurde denn inzwischen nachjustiert?

Ja, in einigen Bereichen. Eine Änderung – allerdings nur in der Gesetzesbegründung – stellt klar, dass die Strafkosten nur verhängt werden, wenn soziale Netzwerke „kein taugliches Verfahren“ zur Löschung der Inhalte einrichten. „Die Bußgelder drohen dann, wenn es ein systematische Versagen der Netzwerke gibt“, betont Maas. Zudem wurden die Anwendungsbereiche präzisiert: Auf Maildienste wie gmx und Web.de, auf berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing und auf Dienste wie WhatsApp ist das Gesetz nicht anwendbar.

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Kommentare zu " Gegenwind für Maas: Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?"

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  • Ziel muss es sein, die Hassbotschaften mit vernünftiger Politik zu verkleinern. Da aber
    keine vernünftige Politik weit und breit zu sehen ist werden die Hassbotschaften weiter ausufern. Sie sind aber Messpunkte für die Politik wie das Land aussieht.

    Durch Verdrängung und Verbote im Netz, geht es auf der Strasse mit Gewalt und Anschlägen weiter , dass kann sich jeder ausrechnen. Also Kopf hoch und nachdenken was die Mehrheit in Deutschland will. Wer das als Politiker nicht will , soll verschwinden aus der Politik.

    Wer Maas seine Verbote nicht will, sollte SPD nicht wählen. Maas selber kann man nicht abwählen , vermutlich ist sein Wahlkreis sehr eng mit ihm verbunden, wie bei
    allen Dinosauriern die Gefühlsmässig im Bundestag geboren worden sind.

  • "Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?"

    Deswegen:

    "So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung."

    Die Kritik ist berechtigt. Keine Frage, Hass und Hetze im Internet sind nicht nur widerlich, sondern gesellschaftszersetzend und wecken wohl bei den Allermeisten den Wunsch, etwas dagegen zu unternehmen - dies dürfte wohl auch der vordringlichste Beweggrund für diese Gesetzesinitiative unserer "politischen.Vertreter" sein.

    Gleichwohl gilt:

    Solange die Definitionshoheit darüber, was "Hate-Speech" ist in den Händen E i n z e l n e r liegt, steht nicht nur der Verdacht der Zensur im Raum, sondern I S T es im Grunde auch Zensur.

    Gerade bei diesem geplanten Gesetz zeichnet sich die Entstehung eines wahren Bürokratiemonsters ab.

    Gut gemeint ist eben noch lange nicht dasselbe wie gut gemacht, wie jeder aus eigener Erfahrung weiß.

  • Lindner und Laschet haben gerade einmal 1 Stimme über der Mehrheit. Das wird ein Fest für die Opposition werden...vor allen für die AfD.

    Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich die AFD wähle......und die Grün Sozialistische Merkel Regierung......

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