Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Renten-Vorstoß von CDU-Vize Jürgen Rüttgers abgelehnt. Auch bei SPD-Chef Kurt Beck und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle trifft der Vorschlag des NRW-Landesfürsten auf wenig Gegenliebe. Doch Rüttgers bleibt stur und weist die Angriffe zurückt.
HB BERLIN. Mit Blick auf die Idee, Geringverdienern die Renten zu erhöhen, sagte Bundeskanzlerin Merkel der „Bild am Sonntag“: „Am Grundprinzip der Rentenversicherung - wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus - darf nicht gerüttelt werden.“ Rüttgers habe „einen Vorschlag gemacht, der zum Teil einem Beschluss des Leipziger Parteitages der CDU von 2003 entspricht und teils davon entscheidend abweicht“.
Rüttgers wies Angriffe auf seinen Renten-Vorstoß aus der Bundespartei zurück. Er wirft Kritikern eine Reaktion „aus Frust“ vor. „Einige sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Regierungschef der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
SPD-Chef Kurt Beck wies den Rüttgers-Vorstoß in der „Rheinpfalz am Sonntag“ als „unverantwortlich und nicht realisierbar“ zurück. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Idee von Rüttgers in der „Rheinischen Post“ „völlig unakzeptabel“. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich halte den Vorschlag nicht für zielführend.“
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den Rentenvorstoß von Rüttgers als unglaubwürdig kritisiert. „Wer Mindestlöhne ablehnt, wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für eine Mindestrente eintreten“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Geringverdiener leben schon während ihrer Berufszeit schlecht, nicht erst mit der Rente.“ Die richtige Antwort auf beide Probleme sei deshalb der Mindestlohn.
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Rüttgers verschweige, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag nicht nur eine Mindestrente beschlossen habe, sondern im Gegenzug auch die Abschaffung der Grundsicherung, sagte Kraft. Die Grundsicherung sei eingeführt worden, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssten. „Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde.“ Den wolle Rüttgers offensichtlich nur noch den Rentnern zugestehen, die 35 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben, sagte Kraft. Eine Frau, die zwei Kinder großgezogen habe und deshalb nur 25 Jahre arbeiten konnte, „soll wieder den unwürdigen Antrag beim Sozialamt auf einen Heizkostenzuschuss stellen“. Eine solche Politik der sozialen Kälte sei mit der SPD nicht zu machen.
Kraft betonte, mit dem Mindestlohn sei auch das Problem der Altersarmut zu bannen. Wer beispielsweise im Wachdienst 35 Jahre lang zu einem Stundenlohn von 5,20 Euro gearbeitet habe, erhalte eine Rente von 425 Euro. Beim Mindestlohn von 7,50 Euro bekomme er 613 Euro, rechnete Kraft vor. „Hinzu kommt, dass man dann auch „riestern“ kann.“ Durch die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung werde dann eine Rente von über 1000 Euro im Monat möglich.
