Gegner/Befürworter-Treffen
Baustopp-Forderung belastet erste Stuttgart-21-Gespräche

Im Streit um das Milliardenprojekt “Stuttgart 21“ haben sich erstmals Gegner und Befürworter zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Doch schon im Vorfeld deutete sich an, dass beide Seiten wohl nicht zusammen finden werden.
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HB STUTTGART. Bei dem ersten Sondierungsgespräch soll geklärt werden, ob und wie doch noch der Weg zu einem Runden Tisch geebnet werden kann. Projektgegner-Vertreter Gangolf Stocker machte allerdings schon vor Beginn klar, dass es ohne einen Baustopp keine weiteren Gespräche geben werde. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte, er wolle versuchen, ein Diskussionsforum zu gründen. Ein Baustopp sei aber undenkbar.

Ein Anlauf zu einem runden Tisch war Anfang September gescheitert, nachdem die Projektbefürworter den Abriss am Nordflügel nicht bis zu einem Krisengespräch ruhen lassen wollten. Die Gegnerorganisation Parkschützer lehnt den neuen Versuch zu einem runden Tisch kategorisch ab, da die Abrissarbeiten nicht ruhen.

Für das Bahnprojekt soll künftig eine Doppelspitze werben. Dem ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) werde der Leonberger Unternehmensberater Wolfgang Dietrich zur Seite gestellt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Nachfolger des SPD-Politikers Wolfgang Drexler heute vorstellen. Drexler hatte den Sprecherposten niedergelegt, nachdem seine Partei ihre Haltung zu dem Bahnprojekt verändert hatte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotz der Proteste gegen das Projekt mit einem Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung bei der Wahl in Baden-Württemberg im März 2010. „Die Landtagswahl ist beileibe keine Abstimmung über Stuttgart 21. Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist“, sagte der CDU- Politiker. „Letztlich können wir auch auf Stefan Mappus setzen, der ein hervorragender Ministerpräsident ist.“

Kauder mahnte: „Wir müssen an Stuttgart 21 festhalten.“ Das Konzept sei aus seiner Sicht nach wie vor überzeugend. „Wir dürfen keine wetterwendische Politik machen“. Die Wähler würden erkennen, dass eine unionsgeführte Regierung die bessere Zukunft als „eine grün-rot geführte Regierung“ sei.

Auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verteidigte „Stuttgart 21“. „Das ist ein Zukunftsprojekt für ganz Baden-Württemberg und auch eine Riesenchance für die Stadt Stuttgart, die damit eine grüne Lunge bekommen kann“, sagte Homburger im ZDF-“Morgenmagazin“. Deshalb werde dieses Projekt auch umgesetzt.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen „Stuttgart 21“ hatten seit Anfang August mit Beginn der sichtbaren Bauarbeiten an der Fassade des Nordflügels massiven Zulauf bekommen. Bei „Stuttgart 21“ wird der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet. Das Projekt soll rund vier Mrd. Euro kosten und 2019 fertiggestellt werden.

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