Gegner kündigen Großveranstaltungen an
Annäherung im Streit um Kostenaufteilung beim G8-Gipfel

Im Streit um die Aufteilung der Kosten für den G8-Gipfel in Heiligendamm haben sich der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern angenähert. Beide Seiten seien in der Finanzierungsfrage aufeinander zugegangen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach mehrstündigen Beratungen von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere mit Spitzenvertretern der Landesregierung am Freitagabend in Berlin mit.

HB BERLIN. Die Einzelheiten würden nun in einer Verwaltungsvereinbarung geklärt, die bis zum Ende des Monats stehen solle. Eine Verlegung des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8), das vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm geplant ist, kommt aus Sicht der Bundesregierung nicht in Frage.

Bisher wollte der Bund von den veranschlagten Gesamtkosten von rund 92 Mill. Euro gut 20 Mill. selbst übernehmen. Dazu gehören die Ausgaben für einen etwa zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun rund um den Tagungsort, das Kempinski Grand Hotel Heiligendamm. Mecklenburg-Vorpommern dringt auf weitergehende Hilfen, weil das Land zunächst mit viel niedrigeren Gesamtkosten kalkuliert hatte und deshalb nur zehn Mill. Euro in seinem Etat eingeplant sind. Strittig sind die Kosten für Sicherheit und Polizei, die nicht ausdrücklich durch die Bundesregierung verursacht werden. Hier sehe das Grundgesetz eindeutig das Land in der Pflicht, in dem das Ereignis stattfinde, argumentierte der Bund. Mecklenburg-Vorpommern müsse daher die Entsendung von Polizisten aus anderen Bundesländern zur Sicherung der Tagung bezahlen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihren Wahlkreis an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns hat, sei über den Streit verärgert, hieß es in ihrem Umfeld. Nachdem es auch wegen der Kosten für die Absicherung des Besuchs von US-Präsident George W. Bush im Juli zum Streit gekommen war, solle es im Nordosten so bald kein Gipfeltreffen mehr geben. In dem seit Wochen andauernden Streit hatte SPD-Landeschef Till Backhaus sogar damit gedroht, die Konferenz in Heiligendamm platzen zu lassen, zu der Deutschland als Präsident der G8 im kommenden Jahr einlädt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeigte sich aber moderater.

Nach Angaben der Schweriner Staatskanzlei war Mecklenburg-Vorpommern in ersten Schätzungen vor knapp zwei Jahren noch von Gesamtkosten in Höhe von etwa 30 Mill. Euro für den Gipfel ausgegangen. In einer späteren Schätzung aus dem vergangenen Jahr hätten sich dann Kosten von 46,9 Mill. Euro abgezeichnet. Seitdem habe es einen Sprung auf geschätzte 92 Mill. Euro gegeben. Allein die Kosten für die Polizeikräfte aus anderen Ländern würden derzeit auf rund 34,5 Mill. Euro beziffert. Das Kanzleramt hat die Länder gebeten zu prüfen, ob sie den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte ausnahmsweise diesmal nicht in Rechnung stellen. Gipfelgegner haben mehrere Großveranstaltungen und Protestaktionen angekündigt.

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