Gehälter-Debatte
SPD will Managern an die Brieftasche

Die SPD will den Trend zu immer höheren Managergehältern offenbar mit Änderungen im Steuerrecht stoppen. Die Zahlungen sollten nicht mehr komplett bei der Steuer absetzbar sein, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf Papiere der SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß.

HB BERLIN. Vorstandsgehälter und Abfindungen sollten künftig aus versteuertem Gewinn gezahlt werden müssen. Dann würden sie nicht mehr so üppig ausfallen wie bisher. Auch in der CDU kommen die Überlegungen zu strengeren Verhaltensregeln für Manager voran. Unternehmerischer Misserfolg dürfe nicht länger mit hohen Abfindungen honoriert werden, zitiert das Magazin „Focus“ aus einer Vorlage des CDU-Wirtschaftsrates.

Poß begründet seinen Vorstoß dem Bericht zufolge damit, dass das Körperschaftsteuergesetz schon die Abzugsfähigkeit von Aufsichtsratsgeldern begrenze, um „einem ungezügelten Anstieg entgegenzuwirken“. Gleiches könne bei Vorstandsbezügen gelten. Justizministerin Brigitte Zypries habe den Vorschlag auf seine Verfassungstauglichkeit geprüft. Die Expertenrunde unter Poß„ Leitung soll im Auftrag der SPD-Spitze Schlüsse aus der Debatte über zu hohe Managergehälter ziehen.

In einer Vorlage des CDU-Wirtschaftsrates für die von der Bundesregierung eingesetzte Cromme-Kommission für eine gute Unternehmensführung heißt es „Focus“ zufolge, Versagen in Vorstand und Aufsichtsräten müsse mit persönlichen Konsequenzen bis hin zum Jobverlust verbunden sein. Gehalt, leistungsbezogene Boni sowie Zahlungen zum Vertragsende müssten konsequent und vergleichbar offen gelegt werden. Die Kommission unter Leitung von Gerhard Cromme, Aufsichtsratschef bei ThyssenKrupp und Siemens, will dem Bericht zufolge am Dienstag erneut über strengere Verhaltensregeln für Manager beraten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte erneut, die Elite der Gesellschaft müsse ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. „Wenn die breite Mehrheit das Gefühl hat, dass sie in diesem schwierigen Anpassungsprozess die Dummen sind, dann geht der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft Zustimmung und Legitimation verloren“, sagte der Sozialdemokrat der „BZ am Sonntag“. DGB-Chef Michael Sommer wertete den Stellenabbau bei Unternehmen wie Nokia trotz eingefahrener Gewinne als „Kriegserklärung an die soziale Marktwirtschaft“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Hier wird gnadenlose Renditesteigerung um jeden Preis zelebriert, die Zehntausende ins Unglück stürzen.“ Dem müsse Einhalt geboten werden.

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