Gehälter
Zypries bittet Manager um Verständnis

Die Bundesregierung hofft, dass sich auch weiterhin hochrangige Manager für allgemein akzeptierte Regeln guter Unternehmensführung einsetzen - trotz des monatelangen Streits mit der Wirtschaft um härtere Vergütungsregeln, die der Bundestag heute endgültig verabschiedet.

BERLIN. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heute Abend die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Leitung des Commerzbank-Aufsichtsratschefs Klaus-Peter Müller zum Weiterarbeiten ermuntern. "Die Kommission ist heute wichtiger denn je", heißt es im Manuskript ihrer Rede, das dem Handelsblatt vorliegt. Sie müsse "vorausdenken und Vorbilder entwerfen".

In der Kommission sahen etliche Mitglieder ihre Arbeit entwertet, seit die Große Koalition begann, einen Teil des bis dahin freiwilligen Kodexes gesetzlich festzuschreiben. Dieses Vorgehen "wirft letztlich die Frage auf, welche Rolle Bundesregierung und Bundestag dem Deutschen Corporate Governance Kodex in Zukunft noch beimessen wollen", klagte Müller in einer Bundestags-Anhörung. Vor allem die auf Wunsch der Union aufgenommene Regel, dass Vorstandsvorsitzende außer in Ausnahmefällen erst nach einer zweijährigen Karenzzeit Aufsichtsvorsitzende werden dürfen, hatte die Kommission verärgert.

Das Gremium soll im Regierungsauftrag über freiwillige Selbstverpflichtungen moderne Verhaltensregeln in den Unternehmen durchsetzen und entsprechende Gesetze überflüssig machen. Vor 2000 Unternehmern beim CDU-Wirtschaftsrat warb Müller um "eine Managervergütung mit Augenmaß, die die richtigen nachhaltigen Anreize setzt".

Zypries begründet die Abkehr von der Arbeitsteilung zwischen Regierung und Kommission beim Managervergütungsgesetz mit der Finanzkrise: Das Bonussystem habe allzu oft falsche Anreize für waghalsige Geschäfte gesetzt. Die Regeln des Corporate Governance Kodex seien zudem nicht überall befolgt worden. Die Regierung habe daher unter "enormem Druck" gestanden. "Wir sind täglich konfrontiert mit Bürgern, die ihr Unverständnis, ja ihre Wut" über die Boni zum Ausdruck gebracht hätten, so Zypries.

Die härteren Regeln zur Managervergütung treten zur Jahresmitte in Kraft. Die wichtigsten neben der Karenzzeit für pensionierte Vorstände: Aktienoptionen von Vorständen dürfen erst nach vier statt nach zwei Jahre eingelöst werden. Die Anreizsysteme müssen am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet werden. Über die Vorstandsvergütung entscheidet nicht mehr allein ein kleiner Ausschuss, sondern der gesamte Aufsichtsrat; die Hauptversammlung darf darüber beraten. Bei schlechter Unternehmensentwicklung kann der Aufsichtsrat die variablen Gehaltsbestandteile kürzen. Außerdem werden die Haftungsregeln für Aufsichtsräte für die Vergütung verschärft, und Vorstände müssen bei der Managerhaftpflicht mit 1,5 Jahresfestgehältern selbst für etwaige von ihnen verursachten Schäden einstehen.

Zypries verweist in ihrer Rede darauf, dass viele Punkte im Gesetz nicht geregelt sind: Es enthalte zum Beispiel keine Vorschriften für Vergütungsberater und zur Besetzung von Prüfungsausschüssen und keine Frauenquote für Aufsichtsräte.

Die SPD scheiterte zudem an der Union mit dem Wunsch, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen. Dies will sie im Falle eines Wahlsieges nachholen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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