Gehaltsforderungen
Öffentlicher Dienst will mehr als drei Prozent Plus

Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst beginnen im Januar. Doch schon im November meldet der Deutsche Beamtenbund an, sich bei diesen Verhandlungen nur mit deutlichen Steigerungen zufrieden zu geben. Nach den üblichen Regeln würden die Forderungen bedeuten, dass die Löhne um mehr als sechs Prozent steigen müssten.

HB BERLIN. Der Deutsche Beamtenbund fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr ein kräftiges Einkommensplus. „Im Ergebnis muss die Steigerung deutlich über drei Prozent liegen“, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen der „Berliner Zeitung“ zu den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst stehe an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Er schloss auch Streiks nicht aus.

Nach den üblichen Regeln würde dies eine Tarifforderung von über sechs Prozent bedeuten. Heesen ließ aber noch offen, mit welchen konkreten Zahlen die Gewerkschaft in die Verhandlungen gehen wird. Er verwies darauf, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Erhöhung der Arbeitszeit hinnehmen mussten. Die Erwartungen der Mitglieder seien daher hoch. Der seit 2003 amtierende Vorsitzende kandidiert auf dem am Sonntag in Berlin beginnenden Gewerkschaftag für eine zweite Amtszeit. „Jetzt muss linear deutlich draufgesattelt werden“, sagte Heesen.

Die Bundestagsabgeordneten hätten es vorgemacht. Ihre Diätenerhöhung betrage 4,7 Prozent im kommenden und übernächsten Jahr. „Das ist für uns ein Maßstab.“ Der Abschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes liefert in der Regel auch die Vorgabe für die Anhebung der Beamtengehälter.

Heesen forderte zudem für die Bundesbeamten die Angleichung der Ostbesoldung auf Westniveau. „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Rahmenbedingungen für die Einheit ausgehandelt und ist jetzt für den öffentlichen Dienst zuständig“, sagte Heesen. Damit habe er die große Chance, bei der Beamtenbesoldung im Bund die Einheit zu vollenden.

Heesen machte im Deutschlandradio Kultur auf die Nachwuchsprobleme bei Lehrern und Ingenieuren aufmerksam und führte dies auf die niedrigen Tarife des öffentlichen Dienstes zurück. „Das wird sich Zug um Zug auf die einzelnen Bereiche übertragen, weil der öffentliche Dienst im Vergleich zur Wirtschaft an dieser Stelle nicht mehr attraktiv ist.“

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