Geheimdienst-Affäre
BND will keine Journalisten abgehört haben

Der Bundesnachrichtendienst hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach der der Geheimdienst die Telefone von Journalisten angezapft habe, um deren Informanten in der Behörde ausfindig zu machen. Was der BND tatsächlich getan hat, könnte schon bald öffentlich werden.

HB BERLIN. BND-Sprecher Stefan Borchert nannte eine entsprechende Meldung der „Berliner Zeitung“ am Dienstag „pure Fiktion“. Für weitere Details über die Affäre der Bespitzelung von Pressevertretern durch den Dienst verwies er auf den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer zum Thema, der aber noch der Geheimhaltung unterliege. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG), der Auftraggeber des Berichts, befindet wahrscheinlich am Dienstagnachmittag darüber, ob der Bericht veröffentlicht wird.

Auch nach Darstellung des CDU-Politikers Norbert Röttgen gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Telefonüberwachung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Fraktion und Vorsitzende des PKG sagte am Dienstag in Berlin, nach „jetzigem Erkenntnisstand“ hätten Telefonüberwachungen nicht zu den Maßnahmen des BND gehört, um undichte Stellen im eigenen Haus zu entdecken.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ hat der BND auch die Telefone von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu bekommen. Es habe „gezielt und zeitlich begrenzt“ Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben, zitiert das Blatt in seiner Dienstagsausgabe Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.

Röttgen trat dafür ein, das „alles Wesentliche“ in dieser Affäre „transparent“ wird. Über das weitere Vorgehen soll in der Sitzung des Kontrollgremiums an diesem Dienstagabend beraten werden. Der CDU-Politiker bestätigte, das es bereits an diesem Freitag eine erste Parlamentsdebatte über den Fall geben wird. Die Linksfraktion hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, die laut Röttgen von den anderen Bundestagsfraktionen akzeptiert wurde.

Parlamentarier aller Fraktionen forderten erweiterte Kontrollmöglichkeiten über die Geheimdienste. Uneins waren sie sich allerdings über die Frage, ob das Thema der Bespitzelung von Journalisten durch den BND auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollte. Bislang beschäftigt er sich vorrangig mit Fragen der Auslandsaufklärung des BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem internationalen Anti-Terror-Kampf.

BND-Sprecher Borchert sagte, der BND betrachte den Bericht Schäfers „durchaus als Abschluss“ der Affäre, denn er liste Fälle bis in die 90er Jahre zurück auf. „Wir haben dem Berichterstatter sehr umfangreich zugearbeitet“, sagte Borchert. Die Erstellung des Berichts sei auf Initiative des jetzigen Staatssekretärs im Innenministerium und vormaligen BND-Präsidenten August Hanning zurückzuführen. Im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten war auch der Rücktritt Hannings gefordert worden.

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