Geheimdienst-Affäre
De Maizière will nichts von problematischer US-Spionage gewusst haben

Das Kanzleramt weist alle Schuld in der BND-Affäre zurück. Auch sein früherer Chef de Maizière will nichts von der heiklen US-Spionage gewusst haben. Die Abgeordneten beißen sich an der Regierungszentrale die Zähne aus.
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BerlinFür Innenminister Thomas de Maizière ist die Sache klar. Was wusste der CDU-Politiker in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts von den Spionageversuchen der USA gegenüber europäischen Behörden und Unternehmen mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND)? Nichts. Im NSA-Untersuchungsausschuss weist der CDU-Politiker in seiner mit Spannung erwarteten Aussage alle Schuld zurück.

Es ist ein langer Tag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Erst um 18.04 Uhr betritt de Maizière mit einer blauen Aktenmappe den kreisrunden Saal 4900. Vom November 2005 bis Oktober 2009 war er Kanzleramtschef, wie er zu Protokoll gibt. Über diese Zeit wollen die Abgeordneten etwas erfahren. Denn da liefen die problematischen Ausspähungen der Amerikaner mit Hilfe vom BND abgezapften Daten. Doch zuerst spricht de Maizière ausdrücklich als Innenminister. „Dass wir in der Vergangenheit keine schwerwiegenden Anschläge zu verzeichnen hatten, verdanken wir (.) auch den Informationen der US-Seite“, mahnt er. Sprich: Vorsicht ist angebracht, die Amerikaner nicht zu vergrätzen.

Dann betont de Maizière: „Als Chef des Bundeskanzleramts habe ich keine Erkenntnisse über die Selektoren erlangt.“ Damit sind die strittigen NSA-Suchbegriffe für die Datenspionage des BND gemeint. Es verstehe sich auch von selbst, „dass ein Chef des Bundeskanzleramts in aller Regel nicht in alle operativen Einzelheiten (des BND) eingebunden wird“. Die Operation, bei der der BND die Daten eines Telekom-Knotenpunkts abzapfte, sei bereits vor seiner Amtszeit angelaufen. Damals war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzleramtschef.

Entscheidungen hätten dann nicht mehr gefällt werden müssen. Erst durch Gespräche mit der US-Seite habe er 2007/2008 allgemeine Kenntnisse über die Sache erlangt. Und Wirtschaftsspionage? „Mir lagen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen.“

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„Es geht um den Versuch, das Parlament zu entmachten“

Kommentare zu " Geheimdienst-Affäre: De Maizière will nichts von problematischer US-Spionage gewusst haben"

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  • Das ist ja eine Frechheit ohnegleichen-dieser Mensch ist entweder ein Lügner oder ein absolut inkompetenter Politiker,der in so einem wichtigen Amt vollkommen versagt hat,wenn das stimmen würde,was er behauptet-was allerdings kein intelligenter Mensch glauben kann.Und warum ist die SPD nach anfänglicher Kritik an Merkels NSA Wissen plötzlich so still?Natürlich weil Steinmeier genauso Bescheid wußte-und noch größere Schuld hat(inclusive Schröder)-denn das wurde ja unter deren Regierung so massiv verstärkt-ohne deren Wissen-absolut lächerlich.

  • "De Maizière will nichts von problematischer US-Spionage gewusst haben"

    Weshalb hat ihn denn niemand, was oder ob er denn etwas weiß?

    Die Sache mit dem sich nicht erinnern können in den Positionen halte ich für eine Marotte.

    In der freien Wirtschaft marschiert die Staatsanwaltschaft ein und beschlagnahmt alles was tragbar ist. Man könnte sich bei der Deutschen Bank erkundigen wie derartiges abläuft.

    In diesem Fall passiert eben dies nicht wie Richter Fahsel a.D. 2008 schon berichtete.

    Weshalb wird überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, wenn ein einzelner Abgeordneter dafür schon ausreicht und der - wie Pofalla - der dummen Gemeinde berichtet: alles sicher.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier dumme Politiker ein dummes System stützen und kontrollieren.

    Hier ist vom System her auf den verschiedensten Ebenen wahrlich Gefahr im Verzug.

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