Geheimdienst-Affäre

Juncker kämpft um sein Amt

Ein politisches Drama: Er ist der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Euro-Miterfinder. Nun droht Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienst-Affäre im kleinen Luxemburg politisch das Aus.
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In Luxemburgs wird offen über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker und Neuwahlen geredet. Quelle: Reuters

In Luxemburgs wird offen über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker und Neuwahlen geredet.

(Foto: Reuters)

LuxemburgDie politische Zukunft von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dem Miterfinder des Euros, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Auch ein Rücktritt des 58-jährigen Politikers wegen der Geheimdienst-Affäre ist möglich. „Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst zurücktritt“, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag.

Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: „Alles ist möglich.“ Auch eine Neuwahl ist denkbar - der 20. Oktober gilt als möglicher Termin.

Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Eurogruppe.
Das Parlament von Luxemburg - die Abgeordnetenkammer - berät an diesem Mittwoch ab 14.00 Uhr über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affäre. Darin wird Juncker als Staatsminister die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt. Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, etwa illegaler Abhörpraktiken. Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für den Bericht gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen.

Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt, dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg. Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt würde.

  • dpa
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12 Kommentare zu "Geheimdienst-Affäre: Juncker kämpft um sein Amt"

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  • Lügner werden immer wieder scheitern. Juncker sollte sich aus der Politik verabschieden.

  • Man gewinnt den Eindruck, dass die EU Bürger von Geheimdiensten und Banken regiert werden. Erst Deutschland dann Luxenburg und die anderen Staaten trauen sich nicht bei ihren Geheimdiensten mal nachzufragen. Wie bei uns die Seilschaften verknüpft sind, werden Politiker nicht aufdecken können. Deutschland ,dass mit 17 0000 Tausend ehemaligen Stasimitarbeitern alle Dienste auch die öffentlichen nach der Wiedervereinigung aufgefrischt hat nimmt einen wichtigen Platz ein. das Ziel aller Geheimdienste : Alle Daten eines Bürgers mit einem Knopfdruck parat zu haben. Das wichtigste die Schwachstellen aufzudecken um im Notfall den Menschen unbemerkt zu führen. Ob Junkers oder Schröder ob Merkel oder Steinbrück. Keiner will wirklich wissen was vor der Haustür abgeht.

  • Langsam verstehe ich auch, warum die Guillotine erfunden wurde.

  • ... ein altes Sprichwort besagt, es gibt solche, und solche, und Luxemburger. Ergo hat es noch mehr Junckers Lloyds.

    Die geheime Geheimdienstaffäre legt offen, was alles versucht wird, geht es ans Eingemachte und das schon über Monate. Manche meinen doch tatsächlich, in der Freibadsaison könne sich jeder freischwimmen. Mitnichten, die Stimmung in Letzebuerg deutet auf eine klare Richtung Sozialdemokraten hin.

    Nun wird sich in Old Germany jeder fragen, wie kommt das? Die Schurken sitzen meist woanders, als der gemeine Bürger es in der Tat wahrhaben wille. Wer hätte denn bis vor wenigen Wochen sich auf soviel sicherheitsrelevante und alternativlose Dienste eingelassen, da nun klarer wird, die machthungrigen Potentaten sitzen selbst in Demokratien fest im Sattel.

    Nur dumm, daß manches Pferd, das durch ständiges Reiten überstrapaziert, sich einfach flachlegt und nicht mehr hoch kommt. Einige Völker der Welt sind gerade dabei aufzustehen von ihrer lang anhaltenden Agonie in bezug auf "Machthaber".

    Gut, die für die Geschichte leben, können vor lauter "Stolz" über das Geschaffene, hier der T€uro in der Einheit kleiner als die DM, nicht mehr laufen.

    Sehenden Auges sind sie immer wieder einmal mehr von vorgestern. Juncker hat fertig, er weiß es, tut jedoch immer noch unschuldig in der Sache. Parallelen soll es sogar in sportlichen Distanzen gegeben haben und noch geben.

    Politik hat, in ganz natürlicher Weise, mit Sport zu tun.

  • Juncker:
    Wir beschließen etwas und warten ab. Wenn es dann keinen Widerstand gibt mach wir weiter. Wenn dann irgend wann jemand begreift was wir beschlossen haben ist es zu spät.

    Das Junckersche Prinzip. Juncker, dieser Euro Einpeitscher und Agitator hat maßgeblich dazu beigetragen Deutschland in dieses Desaster zu bringen. Seine willfährigen Büttel auf deutscher Seite waren Helmut Kohl und Theo Waigel ( Hasser der D Mark)
    K&W sowie die Nachfolger M&S haben eines gemeinsam. Null Ahnung von Volkswirtschaft und Ökonomie. Unser gehirngewaschenes Volk (Wähler) wolltet es so! Deutschland wird das dritte Mal in 100 Jahren in die finanziell und wirtschaftliche Katastrophe gehen.

    "Das Volk wollte es"

    Warum hassen die Europäer uns?

  • Es hat doch nicht wirklich jemand gedacht, das Junker ehrlich ist und für die Völker Europas arbeitet. Ich vertraue Putin mehr als diesem Menschen. Putin geht seinen Weg und verstellt sich nicht.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Warum kämpft er denn so sehr um sein Amt? Er sagte doch auf seiner diesjährigen Neujahrsrede in Luxembourg am Pult - nicht hinter vorgehaltener Hand im engeren Kreise - dass man auf 1913 zurückblicken möge. Das Gründungsjahr der privaten FED aber auch ein Jahr vor dem 1. Weltkrieg. Die Vorläufer seien in Nordafrika, Griechenland, Italien, Spanien, Zypern zu sehen, so Juncker sinngemäß. Also: gelassen darauf zugehen, das Amt löst sich rechtzeitig ähh...frühzeitig von selbst - auf.

  • Handelsblatt vom 10.12.2009: „EU macht Druck auf Griechenland“: "Luxemburgs Jean-Claude Juncker bestritt gestern energisch, dass die Gefahr besteht, Griechenland stünde vor dem Staatsbankrott“.
    Es sei nicht notwendig, dass andere EU-Staaten Griechenland finanziell unter die Arme greifen,
    sagte er.

    Aus der FAZ:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/luxemburgs-premierminister-juncker-der-ueberforderte-1635587.html
    Es gibt unzählige Beispiele, dass man sich auf
    Äußerungen des Luxemburgers nicht verlassen kann. So erläuterte er März 2010,die Eurogruppe habe beschlossen, dass die Euro-Staaten Griechenland mit bilateralen Krediten helfen würden.Das Dumme daran war,dass Wolfgang Schäuble bestritt dass es überhaupt je einen Beschluss gegeben hätte.
    Regelmäßig verwirrt Juncker die Öffentlichkeit mit Äußerungen, die er scheinbar im Namen der ganzen Eurogruppe abgibt und sich später als persönliche
    Meinung entpuppen.

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-geheimtreffen-zu-griechenland-juncker-nach-falschen-dementis-in-der-kritik-1641525.html“

    Im Zusammenspiel mit Mitterand,war auch Juncker
    beteiligt,Deutschland den Euro aufzubürden.
    Ohne Mauerfall und der gefühlduseligen Wiedervereinigung,
    welche mit viel Erniedrigung und Erpressung zu haben war,
    wären wir heute noch bei der Mark und die anderen
    bei ihren Währungen..
    Wären ein Europa guter Nachbarn,wie all die 60 Jahre
    vorher...mit Abstrichen.
    Das betrifft den unkalkulierbaren Islam,der
    Geheimdiensten erst die Berechtigung gibt,
    alles und jeden ungeniert auszuspähen.
    Frankreich,Luxemburg,England,USA nutzen dies
    hauptsächlich gegen Deutschland.Nur Merkel wills
    nicht wahrhaben.


  • Dieser EU Politiker steht mit sehr "dubiosen Kreisen" in freundschaftlicher Beziehung, u.a. griechischen "Oligarchen/Herren verschwundener Milliarden".

    Sein evtl. Abtritt bedeutet nicht zwingend einen Erfolg im EU-Kampf (z.B OLAF ) gegen destabilisierende korrupte Machzirkel.
    Der Kerl ist verdammt gut abgesichert. Gebt ihn paar Orden und gut is es.

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