Geheimdienst-Affäre
Juncker kämpft um sein Amt

Ein politisches Drama: Er ist der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Euro-Miterfinder. Nun droht Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienst-Affäre im kleinen Luxemburg politisch das Aus.
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LuxemburgDie politische Zukunft von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dem Miterfinder des Euros, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Auch ein Rücktritt des 58-jährigen Politikers wegen der Geheimdienst-Affäre ist möglich. „Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst zurücktritt“, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag.

Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: „Alles ist möglich.“ Auch eine Neuwahl ist denkbar - der 20. Oktober gilt als möglicher Termin.

Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Eurogruppe.
Das Parlament von Luxemburg - die Abgeordnetenkammer - berät an diesem Mittwoch ab 14.00 Uhr über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affäre. Darin wird Juncker als Staatsminister die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt. Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, etwa illegaler Abhörpraktiken. Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für den Bericht gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen.

Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt, dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg. Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt würde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Geheimdienst-Affäre: Juncker kämpft um sein Amt"

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  • Lügner werden immer wieder scheitern. Juncker sollte sich aus der Politik verabschieden.

  • Man gewinnt den Eindruck, dass die EU Bürger von Geheimdiensten und Banken regiert werden. Erst Deutschland dann Luxenburg und die anderen Staaten trauen sich nicht bei ihren Geheimdiensten mal nachzufragen. Wie bei uns die Seilschaften verknüpft sind, werden Politiker nicht aufdecken können. Deutschland ,dass mit 17 0000 Tausend ehemaligen Stasimitarbeitern alle Dienste auch die öffentlichen nach der Wiedervereinigung aufgefrischt hat nimmt einen wichtigen Platz ein. das Ziel aller Geheimdienste : Alle Daten eines Bürgers mit einem Knopfdruck parat zu haben. Das wichtigste die Schwachstellen aufzudecken um im Notfall den Menschen unbemerkt zu führen. Ob Junkers oder Schröder ob Merkel oder Steinbrück. Keiner will wirklich wissen was vor der Haustür abgeht.

  • Langsam verstehe ich auch, warum die Guillotine erfunden wurde.

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