Geheimdienst-Affäre
NSA-Ausschuss drängt auf Herausgabe der US-Spionagelisten

Mit Unterstützung des BND spähte der US-Geheimdienst Ziele in Europa aus. Welche genau, steht auf Listen, die das Kanzleramt bisher unter Verschluss hält. Der NSA-Ausschuss will nun die Herausgabe erzwingen.
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BerlinIn der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Samstag. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen – darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar.

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

Flisek mahnte, das Konsultationsverfahren mit den USA dürfe nicht dazu eingesetzt werden, um Zeit zu schinden. „Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen“, rügte er. „Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen.“ Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. „Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung“, drohte Flisek.

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss aber auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als „präsenten Zeugen“ zu laden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner dpa. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen.

Das Parlament wird sich auch an anderer Stelle mit der Affäre beschäftigen. Die Grünen wollen dazu im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen. Am Mittwoch berät zudem das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Vorwürfe. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf „Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses“, der BND habe die für den US-Geheimdienst abgefangenen Daten selbst ausgewertet, um von den Erkenntnissen zu profitieren. Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern. Mitglieder des NSA-Ausschusses reagierten zurückhaltend. Dass der BND Daten, die er selbst in Bad Aibling sammele, auch auswerte, sei im Grunde selbstverständlich, sagte Sensburg. Er habe bislang aus den Akten aber keine Erkenntnisse, dass der BND auch Daten, die auf unzulässige Weise erfasst worden seien, selbst genutzt haben könnte. Auch von Notz sagte zu dem Bericht: „Ich wäre damit vorsichtig.“ Das genaue Prozedere des BND im Umgang mit den Daten für die NSA sei noch unklar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf.
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    Also wir fragen die Amis um Erlaubnis. Haen die auch gefragt bevor sie den BND benutzt haben?
    Da sollte die Presse mal nachhaken.
    Hat Merkel uns derart verkauft?
    Oder lebe ich inzwischen in einem TakaTuka-Land?

  • Gauck setzt sich weltweit für die Bekämpfung dwes Unrechts ein. Zur Verletzung unserer Grundrechte hat er sich m.E. noch nicht geäußert. Ist er wirklich so wie andere von ihm behaupten?
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    ja, Gauck ist so wie viele andere sagen, ich gehöre auch dazu
    Gauck
    Gauck, IM Larve, war ein sehr willliger DDR-Bürger, durfte ständig in den Westen reisen use.
    Und eigenatier Weise ist ja sowohl seine wie auch die Akte von Merkel nicht auffindbar. Oder hat Obama die und deswegen z. B. tut Merkel alles was Obama will?

  • Die Stasi hatte bekanntlich die Bürger der ehemaligen DDR ausspioniert. Das ist bekannt geworden. Es wurde die sogenannte "Gauck"-Behörde geschaffen und alle Betroffenen konnten und können dort einsehen und feststellen, wer sie wie ausspioniert hat.

    Als die Mauer fiel gingen die sichergestellten Unterlagen zuerst in die USA, anschließend wurden und werden sie in der "Gauck"-Behörde zur einsicht bereit gehalten.

    Jetzt wissen wir, dass auch wir Bundesbürger im Westen ausspioniert wurden und werden. Wird jetzt auch für uns eine Behörde eingerichtet, bei der wir die Unterlagen über unsere Bespitzelung einsehen können und wie setzt sich unser jetziger Bundespräsident, der bekanntlich vorgenannter Behörde den Namen gab, jetzt für uns Bundesbürger ein?

    Gauck setzt sich weltweit für die Bekämpfung dwes Unrechts ein. Zur Verletzung unserer Grundrechte hat er sich m.E. noch nicht geäußert. Ist er wirklich so wie andere von ihm behaupten?

    Ein anderer Bundespräsident musste schon einmal wegen einem Bobbycar seinen Hut nehmen.

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