Geheimdienst
BND baut Internet-Überwachung kräftig aus

Nicht nur die USA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst liest im Internet mit. Trotz weltweiter Empörung über die US-Spionage will der BND seine Kontrollen ausweiten. Die Pläne sorgen für Kritik, auch in der Regierung.
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BerlinDie Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt zudem darauf, dass sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die EU künftig mit persönlichen Daten im Internet anmelden müssen. Die FDP, Grüne und Linke reagierten empört.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Im Gesetz ist festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“. Beim Koalitionspartner, aber auch in der Opposition stießen die Pläne dagegen auf Ablehnung.

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Der BND prüfte 2011 rund drei Millionen E-Mails und SMS

Kommentare zu " Geheimdienst: BND baut Internet-Überwachung kräftig aus"

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  • Der BND bekommt eine Relaisstation für den NSA.

  • Kurz vor der Bundestagswahl weiß jetzt jeder, wem er seine Stimme geben wird. Auf keinen Fall der CDU oder CSU.

  • "..9/11 auf eigenem Boden nicht haben verhindern können.."

    das würde voraussetzen, dass man es wollte

    9/11 war das Pearl Harbour des 21. Jahrunderts.

    Pearl Harbour ermöglichte den Einstieg der USA in den zweiten Weltkrieg, 9/11 den Krieg des USA gegen den "Terror" .. und seitdem wird ein Land nach dem anderen überfallen ... Irak, Afghanistian, Lybien, Syrien und dann kommt der Iran ... danach geht es weiter Richtung Pakistan bzw. China und Russland.

    wenn Sie nicht glauben, dann lesen sie mal was die PNAC einst schrieb...

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