Geheimdienst-Fusion
Innenminister de Maizière unter Beschuss

Er hat in ein Wespennest gestochen: Die Pläne von Innenminister de Maizière, Bundeskriminalamt mit der Bundespolizei zu verschmelzen, stößt auf heftige Kritik. Teilweise gibt es aber auch Beifall. Was beide Seiten denken.
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HB BERLIN. Mit seinem Plädoyer für eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) heftige Reaktionen ausgelöst. Aus Polizeiverbänden und Parteien kommen teils Kritik, teils Zustimmung. Auch wenn nicht alles umgesetzt wird: Die Debatte ist eröffnet.

„Das wird sicherlich kein Selbstläufer werden“, meint der frühere BKA-Präsident Ulrich Kersten, der in der „Werthebach-Kommission“ die Reformpläne mit erarbeitet hat. „Es ist deshalb sehr, sehr wichtig, die Behörden in den weiteren Prozess einzubeziehen.“ Das werde de Maizière auch veranlassen, sagt Kersten in der heutigen Ausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Mitarbeiter hätten „immer die größten Schwierigkeiten, Organisationsvorschläge zu akzeptieren, mit denen eine Standortveränderung verbunden ist.“ Deshalb sei es wichtig zu betonen: „Es geht hier nicht um Standorte.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Er werde einer solchen „Mammut-Polizei“ des Bundes nicht zustimmen, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. Der CSU- Politiker sieht auch verfassungsrechtliche Probleme. „Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern.“ Lediglich für einige Spezialthemen sei der Bund zuständig. Für eine Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode sieht Herrmann „keine Möglichkeit“.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine Fusion von BKA und Bundespolizei für wenig sinnvoll. Es gebe kaum Berührungspunkte, sagte er am Donnerstag im rbb-inforadio. Das BKA werte zentral Informationen der Landeskriminalämter aus. Sollte dies zukünftig dezentral in den Bereichen der Bundespolizei stattfinden, würde dies sogar Gefahren bedeuten. „Viel sinnvoller wäre es gewesen, wenn man Bundespolizei und Zoll zusammengelegt hätte. Dann hätte man Kontrollen auf den Autobahnen aus einem Guß machen können“, sagte Schünemann. „Das wäre einmal für die Autofahrer sinnvoller gewesen und man kann hier sicherlich viel einsparen.“

Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass die aus BKA und Bundespolizei hervor gehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des Bundes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagt sie in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“. Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen. Um Doppelstrukturen abzubauen, sollten die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten.

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