Geheimdienst-Skandal
Generalbundesanwalt schaltet sich in BND-Affäre ein

Der Bundesnachrichtendienst half der NSA offenbar, Politiker auszuspionieren. Um Spuren zu vertuschen, löschte der BND nach Medienberichten später etliche Suchbegriffe. Nun könnte der Generalbundesanwalt aktiv werden.
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BerlinDie Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat nun auch Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen „Spiegel“-Bericht. Geklärt werden solle, „ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt“, sagte der Sprecher. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Bundesnachrichtendient (BND) Tausende Suchbegriffe gelöscht habe, mit denen der US-Geheimdienst NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte. Nach einem Vorabbericht von Freitag hatte ein BND-Mitarbeiter im August 2013 bei der Durchsicht einer aktiven NSA-Suchdatei rund 12.000 sogenannte Selektoren mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“ und „gov“ gefunden. Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden. Mit Selektorenlisten werden die Daten-Sammlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durchsucht.

Der „Spiegel“ berichtete, der BND-Mitarbeiter habe seinen Fund am 14. August 2013 dem BND-Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt. Demnach schrieb der Beamte „Was soll ich machen?“. Die Antwort sei gewesen: „Löschen.“ In der Selektorendatei hätten sich etliche E-Mail-Adressen befunden, die zu hochrangigen französischen Diplomaten geführt hätten. Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Die Geheimdienst-Affäre bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber seinen europäischen Partnern, in Regierungskreisen wird ihr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen des BND und in der Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

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