Geheimdienstaffäre
Erfolglose Nachfragen in USA

Die Bundesregierung will am Mittwoch auf breiter Front über die CIA-Entführung eines Deutschen aufklären. Damit soll die Kritik entkräftet werden, die alte rot-grüne Bundesregierung habe nicht genug zur Aufklärung getan. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will dabei im Bundestag erklären, wie und bei welchen Stellen sich die frühere Bundesregierung um die Aufklärung des CIA-Entführungsfalls des Deutschen Khaled el Masri gekümmert hat.

BERLIN. Am Abend wird er dann zudem den neu gewählten Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages informieren. In diesem zur Geheimhaltung verpflichteten Gremium sollen die Vertreter der Fraktionen auch Einzelheiten über Geheimdienstaktivitäten im Antiterrorkampf erfahren, die die Bundesregierung nicht öffentlich machen kann. Die Opposition mahnte am Dienstag erneut an, sie wolle genauestens über den Fall informiert werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Steinmeier über die diplomatischen Schritte der Bundesregierung im Fall el Masri informieren. So hatte die Bundesregierung etwa über die deutsche Botschaft in Washington sowohl 2004 wie auf noch 2005 mehrfach Aufklärung erbeten. Vorstöße in Washington gab es danach von Außenministerium, Kanzleramt sowie den Geheimdiensten selbst.

Der Deutsch-Libanese El Masri war Ende 2003 in Mazedonien höchstwahrscheinlich von der CIA nach Afghanistan entführt und erst Ende Mai 2004 wieder freigelassen worden. Nach bisherigen Informationen hatte die US-Regierung kurz nach seiner Freilassung zunächst den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily von dem "Fehler" informiert. Kurz darauf wandte sich der Anwalt el Masris an Kanzleramt und Auswärtiges Amt, die das Schreiben an Ermittlungsbehörden weiterleiteten. Bereits Mitte Juni soll el Masri dann vom Bundeskriminalamt befragt worden sein. Öffentlich Stellung nahm die Regierung aber erst, nachdem der Anwalt sich im Januar 2005 nach Presseberichten erstmals selbst öffentlich äußerte.

Auch zu diesem Zeitpunkt waren deutsche Stellen aber anscheinend nicht viel schlauer geworden. Denn als das damalige Parlamentarische Kontrollgremium am 16. Februar 2005 erstmals über den Fall unterrichtet wurde, gab es keine wirkliche neuen Informationen. "Die Bundesregierung konnte damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften", sagte der damalige Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann. Er widersprach Berichten, denen zufolge der Ausschuss bereits 2004 über den Fall informiert worden sein soll.

Nach heftiger Kritik vor allem der Opposition, aber auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen hatte sich die Regierung für eine möglichst umfassende Aufklärung entschieden. Neben den Steinmeier-Auftritten werden dabei auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Innenausschuss des Parlaments und Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) im Menschenrechtsausschuss Rede und Antwort stehen. In den vergangenen Tagen stellten verschiedene Ministerien Einzelheiten der Bearbeitung des Falls el Masris zusammen.

Ziel der Aufklärung soll nun sein, den Beweis anzutreten, dass Rechtsstaatsprinzipien eingehalten wurden ohne dabei den künftigen vertraulichen Umgang der Geheimdienste zu gefährden. Denn die Bundesregierung ist schon wegen der Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft auf Informationen befreundeter Dienste im Falle geplanter Attentate angewiesen. Möglicherweise wird die Opposition erneut kritisieren, dass die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die Geheimhaltung Informationen zurückhalte.

In der Bundesregierung wird als "unglücklich" empfunden, dass der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bisher zu dem Thema geschwiegen hat. Bekannt ist nur, dass Fischer am 8. Juni 2004 erstmals von dem Fall erfuhr.

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