Geheimdienstarbeit im Visier
Antragsflut zum Auftakt des BND-Ausschusses

Nach der konstituierenden Sitzung vor fünf Wochen nimmt der BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seine eigentliche Arbeit auf.

BERLIN. Die Opposition macht im BND-Untersuchungsausschuss Druck. „Es ist noch kein Blatt Akten angefordert worden und auch noch kein Zeuge geladen“, kritisierte Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen in dem Gremium sitzt. Ströbele will auf der heute stattfindenden zweiten Sitzung rund 50 Anträge auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmung stellen, um Tempo zu machen. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, vor allem die politische Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung für Fehler bei der Terrorbekämpfung aufklären zu wollen.

Der von den Oppositionsfraktionen durchgesetzte Ausschuss nimmt am Donnerstag seine eigentliche Arbeit auf. Sachfragen werden allerdings noch nicht behandelt. Es geht vielmehr um Verfahrensfragen, etwa darum, wer aus den Beratungssitzungen des Ausschusses berichten darf.

FDP, Linkspartei und Grüne hatten sich Anfang März auf der Grundlage ihres Minderheitenrechts nach zähem Ringen auf einen Untersuchungsausschuss einigen können. Anfang April wurde er vom Bundestag beschlossen. Das eingesetzte elfköpfige Gremium soll Klarheit über Geheimdienstaktivitäten vor und während des Irakkrieges 2003 schaffen.

Doch die Arbeit des Ausschusses gestaltet sich zäh. Die ursprüngliche Vorstellung der Opposition, der Untersuchungsausschuss könne seine Arbeit bis zur Sommerpause beendet haben, bezeichnete Grünen-Obmann Ströbele als „absolute Illusion“. Seine Skepsis, dass ein Untersuchungsausschuss „nicht so zügig arbeitet, wie man sich das wünscht“, bewahrheite sich jetzt. Seit man sich auf den Ausschuss geeinigt habe, sei nichts passiert, sagte Ströbele.

Das SPD-Ausschussmitglied Thomas Oppermann zeigte sich dagegen verwundert über das schleppende Anlaufen der Ausschussarbeit. Die Opposition habe es bislang nicht geschafft, ihre Beweisanträge komplett und fristgerecht beizubringen. Die Anträge müssen mit einer Vorfrist von einer Woche eingereicht werden, damit sie im Ausschuss entschieden werden können.

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