Geheimdienste
Deutsche informierten CIA über el-Masri

Neue Details im Fall el-Masri: Deutsche Sicherheitsdienste haben die CIA einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Mai 2004 über den Deutsch-Libanesen informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt nun auf eine ausgiebige Debatte im Parlament. Auch der Europarat plant eine Sondersitzung zu angeblichen CIA-Geheimgefängnissen.

HB BERLIN. Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen am Montag eingeräumt, dass es eine Information gegeben habe, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings habe die entsprechende Anfrage der amerikanischen Seite damals nicht explizit Khaled el-Masri gegolten, sondern der Islamistenszene von Neu-Ulm, zu der el-Masri Kontakt hatte.

Außerdem, so SPD-Vertreter, könne man mit Sicherheit sagen, dass kein ursächlicher Zusammenhang bestehe zwischen der Information des CIA und der Verschleppung el-Masris. Vielmehr habe es sich um eine routinemäßige Information infolge einer routinemäßigen Anfrage gehandelt.

Als sehr schwierig gelte die Überprüfung der auf deutschem Territorium gestarteten und gelandeten CIA-Flugzeuge, so die Zeitung weiter. Je nachdem, ob es sich um militärische oder zivile Flughäfen handele, seien andere rechtliche Bedingungen gültig. Ob es möglich sei, von den USA vollständige Auskunft über die CIA-Flüge zu erlangen, werde eher skeptisch beurteilt.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erklärte derweil, erst mit rund 14 Monaten Verspätung vom Entführungsfall el-Masri erfahren zu haben. Dies sei Mitte Februar 2005 gewesen, sagte der scheidende Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Volker Neumann (SPD). Berichte, wonach das Gremium schon 2004 über die „behauptete Entführung“ des Deutsch-Libanesen informiert wurde, seien unzutreffend.

Die zur Geheimhaltung verpflichtete Kommission wurde den Angaben zufolge erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ vom 1. Februar 2005 auf Antrag eines Mitglieds des PKGr über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet. Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften können, betonte Neumann.

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