Geheimdienste
Hintergrund: Anti-Terror-Datei

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste verständigt. Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen.

In der Anti-Terror-Datei sollen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden „zu relevanten Personen und Objekten gespeichert werden. Dabei sollen neben den Grunddaten, die zur Identifizierung einer Person erforderlich sind, auch solche weitere Daten erfasst werden, die eine zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Hierzu gehören insbesondere

Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen

Waffenbesitz

Telekommunikations- und Internetdaten

Bankverbindungen und Schließfächer

Schul- und Berufsausbildung

Arbeitsstelle

Familienstand ­ Religionszugehörigkeit

Verlust von Ausweispapieren

Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (etwa Ausbildungslagern)

Den zugriffsberechtigten Behörden sollen die Grunddaten offen angezeigt werden. Die erweiterten Daten sowie die Einschätzungen und Bewertungen sind zunächst verdeckt im System hinterlegt, dabei wird offen angezeigt, welche Behörde über Erkenntnisse verfügt.

Die abfragende Stelle fordert dort die Freigabe der weiteren Daten an, die umgehend erteilt wird. In Eilfällen ­ zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert ­ sollen die beteiligten Behörden direkt auf die vorhandenen Daten zugreifen können.

Zugriffsberechtigt sind: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, die Landeskriminalämter, die Landesämter für Verfassungsschutz und Staatsschutzdienststellen der Länderpolizeien. Grundsätzlich sind Amtsleiter oder besonders ermächtigte Personen zugriffsberechtigt.

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