Geheimdienste: Union sorgt sich um BND-Schlagkraft

Geheimdienste
Union sorgt sich um BND-Schlagkraft

Die Unionsfraktion sieht die Kooperationsfähigkeit der Geheimdienste gefährdet, sollte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum BND im Irakkrieg durchsetzen. In der SPD-Fraktion stellt man sich jedoch bereits auf einen solchen Ausschuss ein.

doe/ink/ms BERLIN. Die Unionsfraktion hat die Opposition davor gewarnt, einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg durchzusetzen. „Die Funktions- und insbesondere die Kooperationsfähigkeit des BND muss gewährleistet bleiben“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem Handelsblatt. „Wenn die Geheimhaltung nicht gewährleistet ist, dann ist man nicht mehr kooperationsfähig.“ Röttgen appellierte an die Opposition, zunächst die normalen parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Geheimdienste auszuschöpfen.

FDP, Grüne und Linkspartei werden voraussichtlich morgen beschließen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. In der letzten Woche hatten mehrere Medien über angebliche Hilfeleistungen des BND an US-Geheimdienste während des Irakkriegs berichtet. Dies hatte vor allem in der SPD, aber auch bei den Grünen für große Aufregung gesorgt: Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte sich öffentlich dem Irakkrieg massiv widersetzt, was als einer der Hauptgründe für den rot-grünen Wahlsieg 2002 galt. Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass der BND unterdessen mit Wissen der Regierung den USA beim Kriegführen geholfen hat, dann wären beide Parteien der Doppelzüngigkeit überführt. Insbesondere für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der 2003 als Kanzleramtschef in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienstaufsicht zuständig war, dürfte es dann eng werden.

Bei der SPD stellt man sich bereits darauf ein, dass der Untersuchungsausschuss kommt: „Wir werden das nicht verhindern“, sagte Fraktionschef Peter Struck am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Mainz. Struck relativierte aber die Bedeutung eines solchen Ausschusses: Die Opposition müsse sich im Klaren sein, dass wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit „vieles natürlich nicht öffentlich“ beraten werden könne.

Am Freitag hatte sich das parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das unter strikter Geheimhaltung die Geheimdienste überwacht, mit den Vorwürfen befasst. Das Gremium habe nach den Worten ihres Vorsitzenden Röttgen keine Anhaltspunkte finden können, dass der BND an Zielerfassungen oder der Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt gewesen sei. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, der dem PKG ebenfalls angehört, bestreitet dies indessen: An den Behauptungen, der BND habe den USA bei der Zielauswahl geholfen, sei „sehr viel mehr dran, als man bisher wahrhaben will“, sagte er dem Handelsblatt.

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