Geheimdienstmaterial steht Ende Februar für Personalabfragen zur Verfügung
Birthler für neuen Stasi-Check bei Abgeordneten

Die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Birthler, sieht in den Rosenholz-Dateien eine neue Grundlage für die Überprüfung von Abgeordneten und Beamten. Das Material stehe ab Februar zur Verfügung, sagte sie.

HB BERLIN. Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat sich für eine erneute Überprüfung aller Abgeordneten und Beamten auf ihre Kontakte zur Staatssicherheit der DDR ausgesprochen. Dies sei sinnvoll, da mit den sogenannten Rosenholz-Dateien nun eine neue Grundlage für eine solche Überprüfung gegeben sei, sagte Birthler der «Berliner Zeitung» von Sonnabend.

Die Rosenholzdateien waren nach der Wende von der CIA beschlagnahmt und erst vor kurzem an die Bundesrepublik zurückgegeben worden.

«Eine solche Überprüfung der Volksvertreter im Bundestag und in den Landtagen wäre eine vertrauensbildende Maßnahme», sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin. Eine verpflichtende Überprüfung ist allerdings nicht möglich. Die Abgeordneten müssen vielmehr von sich aus eine solche Maßnahme beantragen.

Ende Februar sei die technische Aufbereitung des Materials abgeschlossen. Dann stehe es für Personalabfragen Verfügung, sagte Birthler.

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