HB FRANKFURT/MAIN. Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden“, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der „Bild“-Zeitung zitiert.
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, wird Heer zitiert.
Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der „Frankfurter Rundschau“ ankündigte. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.
Niemand habe ein „gutes Gefühl“ dabei, auch er selbst nicht: „Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen“, sagte Schäuble.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz beitragen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, „dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher“, kündigte der FDP-Chef laut „Rheinpfalz am Sonntag“ an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben.
Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.
Unter anderem wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung hat ein deutscher Unternehmer unterdessen die Schweizer Bank UBS angezeigt, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Die Hauptvorwürfe der Strafanzeige seien Betrug, Untreue und versuchte Nötigung. Die Offerte zur Steuerhinterziehung habe den Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen wolle, nach einem Umzug zurück nach Deutschland erreicht.
endlich mal einer, der weiß, das deutschland kein staat sondern eine firma ist...hoffentlich geht die sch... bald den bach runter!!!!
Deutschland ist aber nachweislich nun mal KEIN Staat im völkerrechtlichen Sinne!! Außerdem besteht im Nicht-Staat Deutschland spätestens seit 2007, mit inkrafttreten des 2. Bundesbereinigungsgesetz, keine geltende Steuergesetzgebung mehr, weil mit diesem Gesetz u.a. das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung ersatzlos gestrichen wurde und diese damit aufgrund nicht mehr vorhandenem räumlichen Geltungsbereichs, der in den Einführungsgesetzen definiert ist, nichtig geworden ist. Kein Mensch ist in Deutschland steuerpflichtig! Und jetzt...?
beate Merk sagt: "Es handele sich jedoch nicht um Hehlerei: ,Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.'"
Heisst das dann, Musik Files, etc. sind dann auch keine Sachen obwohl diese Eigentum bspw. der Musikindustrie sind? Na dann...
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