Geheimes Gutachten: Verbotene Beihilfen für den Nürburgring

Mainz/DüsseldorfDie rheinland-pfälzische Landesregierung hält brisante Dokumente zum 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings zurück. In einem vertraulichen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu dem Schluss, dass am Nürburgring verbotene Beihilfen geflossen sind. Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck betonte bislang stets, nach ihren Erkenntnissen sei alles konform mit EU-Recht abgelaufen. Die EU-Kommission untersucht derzeit mögliche Verstöße gegen Vergabe- und Beihilferecht.

Das Gutachten hatte die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH in Auftrag gegeben. Konkret bezieht es sich auf den Bau eines Freizeitparks mit Achterbahn, Ring-Boulevard und Veranstaltungshallen. Dies sollte laut ursprünglicher Planung 135 Millionen Euro kosten, war letztendlich aber noch teurer. Ernst & Young kommen zu dem Schluss, dass ein privater Investor dieses Geschäft nicht gemacht hätte, da von 2009 bis 2020 nur Erlöse von 121 Millionen Euro zu erwarten seien. Damit hätte er nicht einmal seinen Kapitaleinsatz zurückbekommen. Ein solcher Private-Investor-Test ist das Standardinstrument um zu prüfen, ob eine Beihilfe vorliegt. Nur wenn ein Privater ebenso gehandelt hätte wie die staatliche Stelle, liegt keine Beihilfe vor.
Die Landesregierung wollte sich auf Handelsblatt-Anfrage nicht zu dem Gutachten äußern. Der Sprecher des zuständigen Innenministers Roger Lewentz (SPD) lehnte mit Blick auf das laufende Verfahren in Brüssel eine Stellungnahme ab. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, dass die Landesregierung "die Öffentlichkeit belogen" habe. „Das Gutachten schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Baldauf.