Internationale Unterstützung bekam Merkel für ihr hartes Drängen auf griechische Reformen von Österreich. Finanzminister Josef Pröll betonte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, es werde kein Geld fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gebe. "Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt."
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach schlug eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche vor. So könnten auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch gebracht werden, um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt inzwischen eine Sondersitzung des Bundestages über die Finanzhilfen. In der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) warnte er die Regierung davor, einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu peitschen. "Innerhalb von drei Tagen wird das nicht gehen, wie die Regierung meint", sagte er. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die Haltung der SPD und warf ihr Heuchelei vor. Aber auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, nannte es "unerlässlich", dass sich der Bundestag ausführlich mit den Hilfen beschäftigt.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangte im Bayerischen Rundfunk, Restrukturierungsprogramme und Hilfen müssten Griechenland "in kurzer Zeit wettbewerbsfähig" machen. Die Banken müssten an der Hilfe beteiligt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch): "Wenn Griechenland Kredite aus Deutschland und den Euroländern bekommt, dann müssen diese vorrangig vor den bestehenden Schulden zurückgezahlt werden."
Am Mittwoch soll die Entspannung zwischen Regierung und Fraktionen folgen. Merkel und Schäuble haben dafür gesorgt, dass sich sowohl IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn als auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ausführlich Zeit für ein Gespräch mit den Vertretern der Fraktionen nehmen. Als Nachhilfe, um das komplizierte Dilemma der Exekutive zu verstehen, lästert man in der Regierung. Als Kompensation für den entstandenen Frust, heißt es in den Fraktionen. Der Hinweis an Trichet und Strauss-Kahn war jedoch eindeutig: Man braucht die Abgeordneten, damit Deutschland überhaupt helfen kann.
Die hierzulande erwähnten "bedingungen" für die Kredite sind Augenwischerei, denn ob sie eingehalten werden, zeigt sich erst, wenn unser Geld bereits weg ist. Daß sie nie eingehalten werden können, zeigen die Unruhen in GR. Portugal ist auf Ramsch grad heruntergestuft und zerfällt im Zins wie zuvor GR. Andere folgen sicherlich. Der Haircut muß her, denn alles über viele Jahre allein zu bezahlen, ist auch für D zuviel. Den Vorrang des iWF auch der EU zu eigen zu machen, bedeutete Herabstufung für alle vorangegangenen Kredite weltweit an GR, etwa bis zu 50%, vielleicht mehr, vielleicht weniger. Eleganter geht es kaum. Die wenigen Mrd., die in Folge an einige banken gezahlt werden sollten, müßten natürlich von der EU insgesamt erstattet werden. Außer HRE wird da nicht viel sein - in D. Um die 5-10 Mrd. dafür wäre deutlich weniger als die 100 te Mrd. in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren für den Süden der EU.
Das Deutsche Volk ist sich einig wie selten: Keinen Euro für Griechenland. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Europa und (vor allem) der Deutsche bundestag sollten dies endlich gebührend und mirt Demut zur Kenntnis nehmen. Das Deutsche Volk nimmt sich nur das Recht, den Maastricht-Vertrag exekutiert zu sehen. Für seine Schulden muß das Griechische Volk und seine Regierung und ggf. die Gläubiger einstehen. Und niemand (!!!) sonst.
Ausverkauf Deutschlands beginnt.
Warm anziehen im Arbeitslager Deutschland. Stacheldraht um D ziehen, damit niemand aus dem Arbeiter- und Angestelltenparadies D in die Schweiz oder Kanada fliehen kann, Rentenalter auf 70 erhoehen, und weitere 40 Jahre zahlen, bis die Substanz in D voellig aufgebraucht ist. Das ist Solidaritaet. Schliesslich fuehren die ewigen Nehmer ebenfalls "knallharte" Massnahmen durch, z.b Erhoehung des Rentenalters von 61 auf knallharte 63! Dafuer arbeite ich doch gerne bis 70, um solch eine europaeische Transerunion zu unterstuetzen! Helau ans Narrenhaus berlin!
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