Geheimgremium gestoppt
Gericht feuert Warnschuss auf deutsche Euro-Retter ab

Warnschuss aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht setzt die Regeln über Entscheidungen zu Euro-Hilfen im Eilverfahren aus: Hilfsmaßnahmen dürfen nicht im kleinen Kreis von einem Geheimgremium beschlossen werden.
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Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen (Az. zwei BvE 8/11).

Die Bundesregierung hofft nun auf eine schnelle endgültige Entscheidung. Noch handele es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte, es gebe noch keine Signale, wann mit der Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sei. „Wir können nur hoffen: bald.“ Seibert stellte klar, die Bundesregierung werde mit dem Bundestag in den in Rede stehenden Fragen weiter „ganz vertrauensvoll“ zusammenarbeiten.

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden, das nur aus neun Mitgliedern des Bundestags besteht. Dies gilt aber nur dann, wenn der eigentlich zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages nicht kurzfristig zusammenkommen kann. Bei gravierenden Änderungen muss in jedem Fall das gesamte Parlament entscheiden.

Zwei SPD-Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Regelung geklagt. Sie sehen durch die Regelung ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ebenfalls. Er begrüßte die Karlsruher Entscheidung. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für's Parlament", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik nicht im Hinterzimmer entscheiden" dürften, sondern wenn immer möglich im Plenum des Bundestages. "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und nicht nur von neun Abgeordneten", betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Der Parlamentarische Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, reagierte gelassen auf die Karlsruher Entscheidung und verwies darauf, dass in der Sache noch nicht entschieden sei. „Dies bleibt zunächst abzuwarten“, sagte Müller. Unabhängig davon habe der Bundestag mit breiter Mehrheit den bestehenden Vorgaben aus Karlsruhe zur Parlamentsbeteiligung Rechnung getragen, betonte der CDU-Politiker. Die Handlungsfähigkeit sei daher nicht eingeschränkt. "Dem Haushaltsausschuss oder dem Plenum bleibt es stets unbenommen, Entscheidungen zum Rettungsschirm an sich zu ziehen. Dies hat sich in dieser Woche bereits gezeigt.“

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  • Der Grund der Installierung des Euro war eben nicht in erster Linie ökonomisch motiviert oder der EU einen einheitlichen Währungsraum zwecks Opimierung des Warenaustausches zu geben sondern es ging um die "Einhegung" Deutschlands und die Abschaffung der DM als Preis für die Wiedervereinigung.

  • Der Euro-Retterei wird langsam lächerlich. Merkel lässt dauernd hohle Rhetorik wie "Der Euro sichert den Frieden, oder D profitiert am meisten,...". Durch diese Gehirnwäsche hoffen die Eurokraten, dass die Menschen diese Phrasen nicht hinterfragen. Warum klagt keiner gegen den Rechtsbruch (Art 125) der Merkel? Die Völker Europas werden von Rechtsbrechern regiert, die die Demokratie mehr und mehr aushöhlen. Der Euro ist ein geniales Instrument zur Ausplünderung und Unterdrückung. Wer will diese EU, in der die verantwortlichen Fiananzamateure, wie Juncker, immer noch im Amt sind, nachdem sie komplett versagt haben (Jahrelang zugesehen, wie GR geschummelt hat).
    Letzlich ist es schwer zu verstehen, dass Fehler wie GR und I,... in den Euro zu nehmen, nicht revidiert werden können, sondern nur weiter vorgeprescht wird, und dies kostet den Wohlstand der Steuerzahler und deren Freiheit.
    Die Verantwortlichen, die GR aufnahmen und jahrelang zusahen, müssen endlich abtreten (Juncker). Ökonomisch machte der Euro nie Sinn, politisch kann er sich nicht ewig halten, die Gesetze der Ökonomie erzwingen das AUS.
    Oft wird der Euro rechtfertigtr mit "auf Augenhöhe mit den BRICS sein", aber es wird verkant, dass durch die Haftung und Schuldenübernahme der PIIGS der gesamte Kontinent in Sachen Innovation und Entwicklung gerade wegen des Euros hinter den BRICs zurückfällt, und in Bedeutungslpsigkeit versinkt.
    Was ich mich immer gefragt habe: Wieso tun sich die asiatischen Staaten nicht zusammen, um mit China auf "Augenhöhe " zu sein, oder die südamerikanischen "Augenhöhe mit Brasilien"? Auch so eine Gehirnwasch-Phrase der Merkel und der anderen Eurofanatiker. Das Experiment Euro sehe ich als gescheitert.

  • @WFriedrich:
    Ich bezweifel, dass die Abgeordneten sich informeiren und wirklich damit beschäftigen. Die meisten sitzen da drin und folgen ihrer Parteivorgabe wie beim Kuhtrieb.
    Aber sie können sich dann nciht mehr rausreden, dass sie ja gar nicht mitentschieden hätten.
    Siehe Sportausschuss, in dem der ein oder andere erst gar nicht erscheint, der ein oder andedre pennt, der ein oder andere am iPad oder iPhone rumspielt etc.
    Die meisten sitzen nur da, weil es toll ist Abgeordneter zu sein. Man kriegt da tolle Diäten fürs nixtun und ne tolle Pension.
    Ist doch kein Wunder, dass das Volk langsam kein Interesse mehr an der Politik hat.

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