Geheimnisverrat im Fall Edathy: Justiz ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

Geheimnisverrat im Fall Edathy
Justiz ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

Der Fall Edathy wird für Ex-Agrarminister Friedrich noch ungemütlicher: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Eine harte Strafe droht ihm nicht, glaubt die CSU.
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BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Gegen den Politiker werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt, teilte Staatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch in Berlin mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigte sich verärgert darüber, dass nicht über die Ermittlungen wusste, während die "Welt" bereits über ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtet hatte. "Ich wundere mich, was alles in der Zeitung steht. Ich kann erwarten, dass ich das von der Staatsanwaltschaft direkt erfahre", sagte de Maiziere.

Friedrich hatte im vergangenen Oktober als Bundesinnenminister den angehenden Koalitionspartner SPD vor möglichen juristischen Verwicklungen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathys gewarnt. Der CSU-Politiker wollte damit nach eigenen Angaben verhindern, dass Edathy in ein hohes Amt gelange und der Koalition Schaden zufüge. Edathy steht selbst im Visier der Ermittler, weil er Bildmaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurde der Bundestag von den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich unterrichtet. Das Verfahren sei dann nach Ablauf der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist eingeleitet worden. Mit dem Ablauf der Frist verliert Friedrich auch seine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

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CSU-Politiker: „Friedrich wird nicht im Gefängnis landen“

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  • Was gibt es da zu ermitteln ? Dass er gequatscht hat , hat er ja zugegeben . Hat er damit das Amtsgeheimnis verletzt ? Darum geht es !

  • Da kann man doch eigentlich nur sagen: Danke Frau Merkel, sie hat ihn mal wieder geschasst und vielen Dank an den eigentlichen Schwätzer Herrn Gabriel, komisch, dass der in den Diskussionen gar nicht vorkommt

  • Vermutlich Grüne Staatsanwälte , die unser Steuergeld verplempern. Jeder einfache Anwalt vom Format Trittin, wird dieses Farce im Nu beenden. Aber der Michel horcht auf. Guck an ..es trifft auch mal einen ehemaligen Minister. Dabei wissen Eingeweihte , dass der ganze Sumpf NSU,Edathy komplett weggesperrt gehört.

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