Geheimpapier der Notenbanker: Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus

Geheimpapier der Notenbanker
Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus

Von dem Versprechen der EZB, den Euro um jeden Preis zu retten, hat die Bundesbank nie viel gehalten. In einem Geheimpapier macht sie nun ihrem Ärger Luft. In Berlin löst die Kritik teilweise scharfe Reaktionen aus.
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BerlinEs ist eine alte Debatte, die nun durch ein öffentlich gewordenes Geheimpapier der Bundesbank wieder hochkocht. Und wieder steht dabei die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt. Konkret geht es um ihren Beschluss vom September letzten Jahres, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um so deren Zinslast zu drücken. Bundesbank-Chef Jens Weidmann war seinerzeit von EZB-Präsident Mario Draghi als einziger Gegner des OMT-Programms öffentlich gemacht worden. Für Weidmann sind Anleihenkäufe zu nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Diese Kritik wiederholt die Bundesbank nun wieder – in einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren, in dem Weidmann am 11. Juni aussagen wird, geht es um die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM – und damit auch um die Krisenpolitik der EZB.

In Berlin löste die ungewöhnliche harte Kritik der Bundesbank an der EZB ein geteiltes Echo aus. Union und Grüne stützen die Zentralbank, die FDP sieht den expansiven Geldkurs mit gemischten Gefühlen. Am härtesten fällt die Reaktion der SPD aus, die der Bundesbank vorwirft, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

„Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.“ Die Bundesbank konterkariere damit nicht nur die vielfältigen Anstrengungen in den Krisenstaaten.

„Die EZB musste zum OMT greifen, weil insbesondere die Regierung Merkel jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre verantwortungslose Austeritätspolitik verhindert hat und damit viele Staaten gefährdet“, betonte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. Der jetzige Präsident der Bundesbank sei überdies einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen. „Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, verteidigte dagegen das Euro-Krisenmanagement der EZB. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelegenheit, die die EZB ohne Einmischung von außen regeln muss.“

Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle betonte, dass die EZB alle ihre Entscheidungen in „absoluter Unabhängigkeit“ treffe. Im Übrigen habe EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Jahr im Bundestag „ausdrücklich bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch Anleihekäufe am Sekundärmarkt nicht gefährdet ist“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Für mögliche Käufe im Rahmen des OMT-Programms gelte zudem „unmissverständlich die Voraussetzung, dass das Land vorher ein Hilfsprogramm des ESM bekommt und sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen verpflichtet“, erklärt Barthle.

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  • Da empfehle ich mal den Plan B von der Wissensmanufaktur. www.wissensmanufaktur.net

  • die Kernfrage lautet: Wozu musste das Omt Programm ins Leben gerufen werden, wenn der ESM die Finanzierung der Staaten der Eurozone bereits sichergestellt hatte? Die Notwendigkeit des OMT Programms ist auch deshalb nicht plausibel, weil die Gewährung von Staatsanleihekäufen mit einem Haushaltssanierungskonzept nach Muster des ESM verbunden sein soll. Da es sich also im Kern bei ESM und OMT um dieselben Finanzierungskonditionen handeln soll, ist eine Staatsanleihefinanzierung durch die EZB überflüssig außer wenn man sich durch die Einrichtung dieses Programms für den Notfall ein Hintertürchen offen halten will, ohne die Notwendigkeit der Beschlussfassung durch den Bundestag Staaten der Eurozone Staatsfinanzierung zu gewähren. Sollten im Zuge dieses Programms in der Zukunft von der EZB übernommene Staatsanleihen abgeschrieben werden müssen, müsste der Bundestag in der Logik des ESM Urteils der Übernahme dieser Verluste in die Kürzung des Bundesbankgewinns ( oder vielleicht zusätzliche Nachschusspflichten) nachträglich zustimmen. Wenn dieser Vorbehalt möglich ist, trägt er trotzdem den Nachteil in sich, den möglichen Verlustbetrag nicht im Voraus bestimmen zu können. Die Forderung einer solchen nachträglichen Beschlussfassung durch den Bundestag, könnte jedoch das Eintreten des Bundestags und der Bundesregierung für solide Staatsfinanzierung und Einhaltung der EU Verträge befördern, weil sie das Verantwortungsbewußsein der Staatsorgane stärken würde.

  • @PisaPisa: Wie Sie doch Recht haben. Aber diese Gutmenschen werden Deutschland und Europa zerstören.

    Und hinterher werden sie tränenerstickt flüstern: "Aber wir habe es doch nur gut gemeint".

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