Geheimpläne für die USA: BND-Bericht bringt Regierung ins Schleudern

Geheimpläne für die USA
BND-Bericht bringt Regierung ins Schleudern

Die Debatte um die Arbeit des deutschen Geheimdienstes im Irak hat die Bundesregierung rund 100 Tage nach ihrem Amtsantritt wieder eingeholt. Fast sah es so aus, als sei das Thema Untersuchungsausschuss passé. Doch nach den neuen Vorwürfen könnte sich das Blatt wenden.

HB BERLIN. Die "New York Times" hatte unter Berufung auf eine geheime Studie des US-Militärs gemeldet, dass die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes BND mit den USA im Irak-Krieg sehr viel weiter ging als bisher bekannt. Zwei deutsche Mitarbeiter des BND in Bagdad hätten sich eine Kopie der Geheimpläne des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom Dezember 2002 verschaffen können. Danach hätten die beiden das Material an ihre Vorgesetzten weitergeleitet. Im Februar 2003 sei das Dossier von einen deutschen Geheimdienstoffizier in Katar einem Kollegen vom US- Militärgeheimdienst überlassen worden.

Gemessen daran erscheint der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Arbeit des BND in Bagdad und dessen Kooperation mit den Amerikanern lückenhaft und fragwürdig. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in ihrem Bericht über den BND-Einsatz im Irak dagegen erklärt, der Geheimdienst habe den USA keine für die taktische und strategische Kriegsführung relevanten Auskünfte weitergegeben. Zugleich hieß es in dem Bericht allerdings, der BND habe „den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz“ in Bagdad beschrieben und auch Koordinaten zu den Aufenthaltsorten militärischer Kräfte, etwa von irakischen Spezialtruppen, weitergegeben.

Die neuen Vorwürfe könnten auch den Widerstand der einzigen Oppositionpartei gegen einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz deutscher Geheimdienstmitarbeiter im Irak brechen. "Immer deutlicher wird, dass die Bewertung der Geschehnisse durch die Große Koalition viel zu unkritisch ist und fast an Schönfärberei erinnert", sagte FDP-Politiker Max Stadler. „Wenn sich diese Informationen bestätigen, wäre das selbstverständlich eine dramatische Wendung."

Die Freidemokraten hatten sich als einzige Oppositionspartei noch nicht festgelegt, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. Grüne und Linkspartei verlangen das Gremium, können es allerdings nur mit den Stimmen der Liberalen erzwingen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte zuvor bereits den Regierungsbericht zu Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak als fehlerhaft bezeichnet. Sie forderte die FDP auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. „Der Bericht lässt viele Fragen offen“, sagte Roth.

Die Bundesregierung dementierte am Montagvormittag den Bericht der „New York Times“. Entsprechende Behauptungen in der „New York Times“ seien falsch, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Berlin unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst. Es treffe nicht zu, dass BND-Mitarbeiter an US-Stellen bereits einen Monat vor Beginn der Invasion im März 2003 einen Plan zur Verteidigung Bagdads weitergegeben hätten.

Der BND habe entgegen der Zeitungsdarstellung auch keine Kenntnis von einem Treffen des irakischen Diktators Saddam Hussein mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 gehabt, betonte der Sprecher. Den deutschen Geheimdiensten seien diese Vorgänge nicht bekannt gewesen. Deshalb seien sie auch nicht in dem vergangene Woche vorgelegten Regierungsbericht über die BND-Aktivitäten im Irak-Krieg enthalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%