Geheimzahlungen an CSU bestritten
Stoiber weist Schreibers Vorwurf zurück

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß am Dienstag erneut Anschuldigungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zurückgewiesen. Schreiber behauptet, es habe Geheimzahlungen an die CSU gegeben.

HB AUGSBURG. „Ich halte erneut dieses Behauptung für absurd“, sagte Stoiber am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg. Er wisse von keinem angeblichen Geheimkonto Schreibers für die CSU und kenne den Lobbyisten auch nur von öffentlichen Veranstaltungen.

Das Gericht hatte Stoiber als Zeugen geladen, um mehr über die Verwendung von Schreibers Konto „Maxwell“ in der Schweiz zu erfahren. Die Staatsanwaltschaft hat Max Strauß, den Sohn des verstorbenen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, angeklagt, weil er von Schreiber über das Konto über zwei Mill. € Provisionen für Airbus-Geschäfte bekommen und nicht versteuert haben soll. Schreiber hatte vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, das Konto „Maxwell“ sei als Spendenkonto für die CSU bestimmt gewesen, worüber Stoiber informiert gewesen sei.

Stoibers gegenteilige Aussage war erwartet worden, weil er schon vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Bayerischen Landtags Schreiber widersprochen hatte. Während seiner 20-minütigen Befragung schaute Stoiber Strauß nicht an. Wie bei seinen Auftritten vor den Ausschüssen setzte er sich erst, nachdem der letzte Fotograf den Saal verlassen hatte.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft war auf das Konto „Maxwell“ bei ihren langjährigen Ermittlungen gegen Schreiber gestoßen. Der Waffenlobbyist hat sich einer Strafverfolgung durch Flucht nach Kanada entzogen und kämpft gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde 1999 die CDU-Spendenaffäre bekannt, weil Schreiber CDU-Politikern nicht korrekt verbuchte Barspenden übergeben hatte. Im Sommer 2002 wurden zwei Thyssen-Manager zu Haftstrafen verurteilt, weil sie nach Überzeugung des Landgerichts von Schreiber Provisionen für ein Panzergeschäft bekommen und nicht versteuert hatten. Das Gericht verurteilte zudem den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen privater Steuerhinterziehung, die bei der CDU-Spendenaffäre ans Licht kam, zu einer Geldstrafe.

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