„Gehören nicht zum alten Eisen“
Union buhlt um rechts-konservative Wähler

In der Union schlägt die Stunde der Patrioten: Gleich drei Spitzenpolitiker von CDU und CSU blasen ins national-konservative Horn und umwerben die Wählerschaft mit den entsprechenden Ansichten. Die Unionschristen treibt die Angst um, diese Wählerschaft könnte sich rechtsextremen Parteien wie der NPD zuwenden.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im ZDF, die Union müsse sich weiterhin auch um die konservativen Wähler kümmern. Dieser Flügel gehöre nicht „zum alten Eisen. Er ist ein Teil der Union, genau so wie der soziale und liberale Flügel“. Wenn die Union es nicht schaffe, einen Kompromiss für die ganze Gesellschaft anzubieten, werde es schwierig für ihren Anspruch als Volkspartei.

Kochs saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) warnte die demokratischen Parteien davor, sich alle patriotischen Themen aus der Hand nehmen zu lassen. „Wir dürfen nicht alles, was mit der Nation zu tun hat, den Rechten überlassen“, sagte Müller in Saarbrücken. Dabei gelte es, die „Trennlinie zwischen Patriotismus und Nationalismus sauber“ zu ziehen.

Müller meinte, ein Verbot der NPD sei kein geeignetes Mittel, um Rechtsextremismus einzudämmen. Vielmehr müssten sich die demokratischen Parteien mit den politischen Aussagen der Rechten auseinandersetzen. Dies bedeute eine „klare Absage an jegliche Form von Intoleranz, von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit, verbunden mit einem aufgeklärten patriotischen Bekenntnis“.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein will seiner CSU mit demonstrativem Patriotismus mehr Stimmen aus dem rechten Wählerspektrum sichern. „Ich sehe es ganz persönlich als meine Aufgabe an, dass Menschen sich bei uns gut aufgehoben fühlen, die sagen: 'Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein'. Das gilt nach seinen Worten auch für Menschen, die eine stärkere Vertretung nationaler Interessen fordern. Allerdings müsse genau so klar die harte Abgrenzung zu Rechtsradikalen sein.

Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gäbe, wäre total langweilig, erklärte der bayerische Innenminister, der Nachfolger von Regierungschef Edmund Stoiber werden soll. Die CSU mache eine Politik, die Sicherheit und Ordnung Vorrang gebe. „Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung“, betonte er. Seine Partei stehe außerdem für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Und wer nach Deutschland komme, müsse die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich hier einzuordnen.

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