Geißlers FDP-Attacke
„Die CDU hat den falschen Koalitionspartner“

Sommertheater in der Sommerpause: In die Debatte um das verlorene Profil der CDU mischen sich nun weitere Polit-Pensionäre ein. Heiner Geißler, wegen des Goebbels-Zitats unter Druck, schießt gegen die Liberalen.
  • 17

BerlinDer frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, macht die FDP für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich. „Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP“, sagte Geißler der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Fast alle Probleme der CDU in der Koalition seien von der FDP verursacht worden - von der Hotelsteuer bis zur Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Äußerungen Geißlers zurück. „Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen wie die von Heiner Geißler“, sagte er am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Die Äußerungen seien „ein weiteres Stück aus dem Geißlerschen Kuriositätenkabinett dieser Woche - und als genau das auch zu bewerten“.

Als Alternative zu Schwarz-Gelb empfahl Geißler erneut eine Koalition mit den Grünen. „Schwarz-Grün wäre eine viel vernünftigere Lösung. Es gab Hindernisse, aber die sind beseitigt.“ Ausdrücklich wies Geißler Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück. „Es ist geschichtslos, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen“, sagte der Ex-Generalsekretär. Vielmehr müssen man von einer „Christdemokratisierung der SPD und der Grünen reden“. Die CDU müsse aber noch stärker klarmachen, dass sie eine Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sei. „Dann bekommt die CDU auch wieder ihre Mehrheiten.“

Geißler bestätigt damit erneut seinen alten Ruf als Scharfmacher. Als Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte er zunächst viel Beifall erhalten, war in den vergangenen Tagen aber massiv in die Negativschlagzeilen geraten. Mit den Worten "Wollt ihr den totalen Krieg?" hatte er am Freitag die verbissen um das Bahnprojekt streitenden Lager zur Räson rufen wollen. Das Zitat, mit dem im Jahr 1943 NS-Propagandaminister Joseph Goebbels die Deutschen in seiner Berliner Sportpalastrede auf den totalen Krieg einstimmte, habe er "sehr sorgfältig gewählt", sagt Geißler.

Während Geißler in der vom früheren baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) angestoßenen Debatte um das CDU-Profil den bisherigen Parteikurs verteidigt, stellt sich der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, in der Richtungsdiskussion auf die Seite der parteiinternen Kritiker. Diepgen sagte der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe): „Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wieder.“ Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern.

„Es war sehr verdienstvoll von Herrn Teufel, diese Grundsatzdebatte angestoßen zu haben“, fügte Diepgen hinzu. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu äußern. Teufel sei ein Mann, dem man weder eine Dolchstoßlegende anhängen noch eigene Ambitionen nachsagen könne.

Diepgen erwartet, dass die Diskussion Folgen hat für die Ausrichtung der CDU. „Entweder Leute greifen die Debatte auf, oder die Unionsführung versucht, diesem Trend mit klaren Aussagen, klaren Beschlüssen und im Regierungshandeln entgegen zu wirken.“ Dann wäre die Kritik Teufels „besonders hilfreich“ gewesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Gero Brandenburg
Gero Brandenburg
Handelsblatt Online / Redakteur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Geißlers FDP-Attacke: „Die CDU hat den falschen Koalitionspartner“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Heiner Geißler beweist seit Jahren seinen glasklaren Geist. Er ist im Gegensatz zu vielen anderen, die sich Politiker oder Berater oder Weiser nennen, direkt am Puls der Zeit.
    Brilliant! Ich hoffe auch in diesem Alter noch so gut bei Verstand zu sein.
    Vor 30 Jahren war ich kein Geißler-Fan, heute würde ich mir sogar einen Geißler-Fan-Sticker ans Jacket stecken.
    Die Betonköpfe, die hier Kritik üben, werden wie die Dinosaurier politisch plötzlich tot umfallen.

  • Christdemokratisierung von SPD und Grünen? Schwarz-Grün die vernünftigere Lösung?
    Geissler scheint endgültig den Verstand verloren zu haben, anders lassen sich solche völlig hanebüchenen Entgleisungen nicht mehr erklären. Wenn Geissler der CDU abspricht, eine konservative Partei zu sein, dann begeht er Hochverrat am konservativen Wähler aus der bürgerlichen Mitte. Er sollte konsequenterweise endlich aus der CDU austreten und bei Boris Palmer -die beiden stehen sich ja nahe- seinen Aufnahmeantrag einreichen. Auf diesen Heiner Geissler kann die CDU verzichten.

  • Ich würde Geißler ja zustimmen,
    kann ich aber nicht.
    Die FDP ist hier kein gleichstarker Partner.
    Der Versuch eine große Koalition herbei zu reden, macht nur den Realitätsverlust vieler Politiker sichtbar.
    Durch welche Parteien sitzen wir jetzt in einem historischen Schuldenknast ?
    Die kleineren Partein wie die FDP und andere Stömungen, sollten die Rechte des Normalbürgers im Auge haben.
    Hier wird es in nächter Zeit noch viele Verwerfungen geben ( siehe EU ).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%