Geisterdebatte im Bundestag
Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten

Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes.
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Europa Ende Juni, kurz vor 21 Uhr in Berlin: Im EM-Spiel gegen Italien hat Deutschland in Warschau gerade seine erste große Chance ausgelassen, in Brüssel ringt die Kanzlerin mit Italiens Premier Monti, im Bundestag macht eine Handvoll Parlamentarier Gesetze. In nicht einmal einer Minute haken sie Punkt 21 auf ihrer Tagesordnung ab – Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz. Keine Wortmeldung, die Koalition stimmt dafür, die Opposition dagegen. Das Gesetz ist angenommen.

Nur wenigen Tage später will keine Partei für diesen Beschluss verantwortlich sein, der den Meldeämtern den Verkauf privater Daten an Werbetreibende erlaubt. Nach den ersten kritischen Stimmen von Datenschützern und der Opposition distanzierte sich plötzlich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) von der umstrittenen Reform – und dann sogar die Bundesregierung selbst. SPD und Grüne kündigen an, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

Doch genauso fragwürdig wie das Gesetz selbst ist die Art und Weise, wie der Bundestag damit umging. Auf dem Video des offiziellen Parlamentsfernsehens sind zum Zeitpunkt der Abstimmung sehr viele freie Stühle zu sehen – und rund 30 Abgeordnete. Es fehlt die Debatte zu einem kritischen Thema - und der Bundestag ist eigentlich gar nicht beschlussfähig. Die Geschäftsordnung verlangt für eine Abstimmung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der 620 Abgeordneten.

Doch in der Realität des bundesdeutschen Parlamentarismus wird diese Beschlussunfähigkeit aber nur festgestellt, wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Zum Beispiel kurz vorher, als die SPD einen Beschluss über das Betreuungsgeld spektakulär scheitern ließ, nachdem die schwarz-gelbe Koalition verpasst hatte, an einem Freitagnachmittag eine ausreichende Präsenz zu organisieren.

Kommentare zu " Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten"

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  • den soundtrack zur "Abstimmung" gibt es hier: <a href="http://tetrachromat.bandcamp.com/track/57-sekunden">57 Sekunden</a>

  • ... so erfolgt die Gesetzgebeung bei einem einfachen Gesetz!

    Und bei Gesetzen, bei denen unsere Volksvertreter meine, dass diese wichtig sind, tuen sie so, als würden sie diese verstehen, siehe ESM u.a., sind alle anwesend und stimmen mit JA!

    Erwarte nichts - dann kannst Du nicht enttäuscht werden!

    Noch leben viele ganz gut, trotz des "Parlamentszirkus". Wie lange noch?
    Und manche eben leider auch nicht mehr und es werden auch immer mehr!

  • NÖ, NICHT ALLE, DEHALB MEIN BRIEF AN DIESE ANGEORDNET:

    Sehr geehrte Frau Roth!

    Warum haben Sie Ihre Pflicht als Abgeordnete nicht wahrgenommen und an der Sitzung des Bundestages teilgenommen? Sie haben sich sozusagen ja das Fußballspiel angesehen und das sagen Sie auch noch in aller Ehrlichkeit. Fußball war Ihnen wichtiger als das Meldegesetz, als die Bürger, für die Sie in den Bundestag gewählt wurden!

    Und jetzt die scheinheilige Aufregung im ZDF heutejournal
    Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1681296/ZDF-heute-journal-vom-09-Juli-2012

    Und in aller Ehrlichkeit:
    Wer hat denn das Gesetz durchgezockt?
    - Es war Bundestagssitzung und sollte es für Abgeordnete nicht eine Ehre sein an dieser teilzunehmen, um lebendige Demokratie zu gestalten!
    Welche Rechnung ging nicht auf?
    - Das die Öffentlichkeit nicht erfährt von der Art und Weise der konkreten Gesetzgebung?
    Unsere Meldeämter werden zu Datendealern, wie jetzt? Das geht gar nicht?
    - Die sind es schon lange! Und das wissen Sie!

    Genau Frau Roth: Das geht gar nicht, dass Sie Parlamentssitzungen fernbleiben!

    Erst denken - dann sprechen!
    Sie sind vom Volk gewählt, die Interessen des Volkes wahrzunehmen. Sie sind dem Volk rechenschaftspflichtig.
    In dieser konkreten Situation haben Sie sich anders verhalten - Fußball war Ihnen wichtiger!

    Es gibt Dinge, die tut man nicht!

    Ach noch was:
    Vielleicht käme ein Rücktritt gut, oder? Na ja, es haben ja viele so gemacht, über 550 Abgeordnete. Nur macht das Ihr Verhalten nicht besser, oder?

    WIRD ES EINE ANTWORT GEBEN???

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