Geisterdebatte im Bundestag Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten

Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes.
Update: 09.07.2012 - 16:19 Uhr 57 Kommentare

Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

Europa Ende Juni, kurz vor 21 Uhr in Berlin: Im EM-Spiel gegen Italien hat Deutschland in Warschau gerade seine erste große Chance ausgelassen, in Brüssel ringt die Kanzlerin mit Italiens Premier Monti, im Bundestag macht eine Handvoll Parlamentarier Gesetze. In nicht einmal einer Minute haken sie Punkt 21 auf ihrer Tagesordnung ab – Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz. Keine Wortmeldung, die Koalition stimmt dafür, die Opposition dagegen. Das Gesetz ist angenommen.

Nur wenigen Tage später will keine Partei für diesen Beschluss verantwortlich sein, der den Meldeämtern den Verkauf privater Daten an Werbetreibende erlaubt. Nach den ersten kritischen Stimmen von Datenschützern und der Opposition distanzierte sich plötzlich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) von der umstrittenen Reform – und dann sogar die Bundesregierung selbst. SPD und Grüne kündigen an, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

Gähnende Leere im Bundestag: Die Abstimmung zum Meldegesetz. Quelle: dpa

Gähnende Leere im Bundestag: Die Abstimmung zum Meldegesetz.

(Foto: dpa)

Doch genauso fragwürdig wie das Gesetz selbst ist die Art und Weise, wie der Bundestag damit umging. Auf dem Video des offiziellen Parlamentsfernsehens sind zum Zeitpunkt der Abstimmung sehr viele freie Stühle zu sehen – und rund 30 Abgeordnete. Es fehlt die Debatte zu einem kritischen Thema - und der Bundestag ist eigentlich gar nicht beschlussfähig. Die Geschäftsordnung verlangt für eine Abstimmung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der 620 Abgeordneten.

Doch in der Realität des bundesdeutschen Parlamentarismus wird diese Beschlussunfähigkeit aber nur festgestellt, wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Zum Beispiel kurz vorher, als die SPD einen Beschluss über das Betreuungsgeld spektakulär scheitern ließ, nachdem die schwarz-gelbe Koalition verpasst hatte, an einem Freitagnachmittag eine ausreichende Präsenz zu organisieren.

„Da haben wir als Opposition eine Chance verpasst“
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57 Kommentare zu "Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten"

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  • den soundtrack zur "Abstimmung" gibt es hier: <a href="http://tetrachromat.bandcamp.com/track/57-sekunden">57 Sekunden</a>

  • ... so erfolgt die Gesetzgebeung bei einem einfachen Gesetz!

    Und bei Gesetzen, bei denen unsere Volksvertreter meine, dass diese wichtig sind, tuen sie so, als würden sie diese verstehen, siehe ESM u.a., sind alle anwesend und stimmen mit JA!

    Erwarte nichts - dann kannst Du nicht enttäuscht werden!

    Noch leben viele ganz gut, trotz des "Parlamentszirkus". Wie lange noch?
    Und manche eben leider auch nicht mehr und es werden auch immer mehr!

  • NÖ, NICHT ALLE, DEHALB MEIN BRIEF AN DIESE ANGEORDNET:

    Sehr geehrte Frau Roth!

    Warum haben Sie Ihre Pflicht als Abgeordnete nicht wahrgenommen und an der Sitzung des Bundestages teilgenommen? Sie haben sich sozusagen ja das Fußballspiel angesehen und das sagen Sie auch noch in aller Ehrlichkeit. Fußball war Ihnen wichtiger als das Meldegesetz, als die Bürger, für die Sie in den Bundestag gewählt wurden!

    Und jetzt die scheinheilige Aufregung im ZDF heutejournal
    Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1681296/ZDF-heute-journal-vom-09-Juli-2012

    Und in aller Ehrlichkeit:
    Wer hat denn das Gesetz durchgezockt?
    - Es war Bundestagssitzung und sollte es für Abgeordnete nicht eine Ehre sein an dieser teilzunehmen, um lebendige Demokratie zu gestalten!
    Welche Rechnung ging nicht auf?
    - Das die Öffentlichkeit nicht erfährt von der Art und Weise der konkreten Gesetzgebung?
    Unsere Meldeämter werden zu Datendealern, wie jetzt? Das geht gar nicht?
    - Die sind es schon lange! Und das wissen Sie!

    Genau Frau Roth: Das geht gar nicht, dass Sie Parlamentssitzungen fernbleiben!

    Erst denken - dann sprechen!
    Sie sind vom Volk gewählt, die Interessen des Volkes wahrzunehmen. Sie sind dem Volk rechenschaftspflichtig.
    In dieser konkreten Situation haben Sie sich anders verhalten - Fußball war Ihnen wichtiger!

    Es gibt Dinge, die tut man nicht!

    Ach noch was:
    Vielleicht käme ein Rücktritt gut, oder? Na ja, es haben ja viele so gemacht, über 550 Abgeordnete. Nur macht das Ihr Verhalten nicht besser, oder?

    WIRD ES EINE ANTWORT GEBEN???

  • Und jetzt schauen wir uns die Schönsten Glasfaserstrecken der ehemaligen DeutscheBahn-TeleCom an ...

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,123806,00.html

  • Liebe Leute, ihr seid wirklich überrascht ? Habt ihr eine dunkle Vorstellung, wieviele Gesetze und sonstige Vorlagen im Bundestag "abgearbeitet" werden (mnüssen) ?? Ungefähr 80 Prozent *aller* Gesetze werden SO erledigt ! Bestenfalls ein paar fachlich qualifizierte Referenten im Hintergrund haben einen kleinen Plan von dem, was dort passiert. Die Abgeordneten - schaut euch doch die Vitas an - sind doch nur die Marionetten ihrer Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter, gut bezahlte Sprechpuppen, mehr nicht. Und wenn die Referenten mal was übersehen, dann endet es eben so .. Ein Insider

  • Immerhin war diese Dame die Ziehpuppe von Coaleone.

  • Den nich anwesenden Bundestagsmitgliedern die Entlassungspapiere aushändigen. Den anwesenden Vertretern oder gar Herr Lammert selbst aus dem Dienst der Parlaments entfernen.

    Wo waren Sie bitte schön Herr Lammert oder eine/r seiner V.i.A. gewesen??? Die schreit nach Genugtuung. Die Befähigung zu den Amtsgeschäften nach der Parlamentsordnung sollten diese "Vorderen" schon haben, ansonsten wegtreten.

  • tja,
    es wurde zur einer Uhrzeit beschlossen irgend wie, wie abgesprochen Fußball Halbzeit keiner da nirgens Interesse,
    LobYisten jaa haben es perfekt vom timing beschlossen und die da waren sehr gut Honoriert das ist geil solche Politiker haben wir leider nur noch es war die TOP Elite der Käuflichen Politiker und die ganz klar unterlegende
    gegen Partei selbstverständlich unterlegen musste die gehört zum Spiel dazu. Wie aus ein Bilderbuch!!!

  • Der ganze Vorgang um das Meldegesetz zeigt, dass PolitikerInnen mit Herz und Gewissen fehlen.

    Niemand hat wirklich geprüft was einige wenige Rätelsführer, die dringend aus dem Politikbetrieb entfernt werden müssen, mutmaßlich gewinnbringend auf die Schnelle, durchdrücken wollten.

    Beschämend für den ganzen Bundestag!

  • Der CSU Uhl erklärt uns jetzt, dass "keiner das Recht habe ich zu verstecken". Der Mann kennt keine Grundrechte und hat vergessen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger bereits beim Einwohnermeldeamt gemeldet haben. Wer versteckt sich da?

    Der CSU- Uhl versteckt sich vor seiner Verantwortung gegenüber dem schweren Missbrauch der Bürgerrechte. Grundrechte scheint der Mann nicht zu kennen. Reden wir offen: Uhl sag uns wieviel hast Du kassiert für den Verkauf der Bürgerdaten, der in letzter Minute hinterücks versucht wurde.
    Die Bürgerrechte sind Uhl egal. Dem Mann gehört ein Politikverbot ausgesprochen, höchst richterlich. Das wäre das Gebot der Stunde um den Vertrauensschaden in der Bevölkerung wieder herzustellen.
    Verstecken Herr Uhl ist was anderes. Hier versteckt sich ein Politiker vor seiner Verantwortung für den dreisten Rechtsbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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