Geizkultur überdenken
Fleischskandal: Regierung kündigt deutliche Maßnahmen an

Im Skandal um massenweise verdorbenes Fleisch hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen Kriminelle angekündigt.

HB BERLIN. „Wir wollen mit Volldampf und Nachdruck diesen gewissenlosen und kriminellen Geschäftemachern das Handwerk legen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Samstag). So forderte der Minister „intensivere und qualifiziertere Kontrollen“. Seehofers Vorgängerin Renate Künast (Grüne) verlangte hierfür mehr Personal in den Ländern. Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf kündigte den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetz für 2006 an.

Der Fleischskandal droht sich nach Einschätzung Seehofers weiter auszuweiten. Seine Mitarbeiter berichteten ihm: „Je stärker man kontrolliert, um so mehr Fälle werden gefunden“, sagte er. Die Länder wollen bis Ende kommender Woche die rund 300 Kühlhäuser in Deutschland untersuchen. Durch Kontrollen wurden bisher rund 50 Betriebe und Lager bekannt, die in Geschäfte mit verdorbenem Fleisch verwickelt waren, teils auch als Betrogene.

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass auf einmal so viele Betriebe gefunden werden - das zeigt, wie unzureichend die Kontrollen sind“, sagte Künast der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Länder müssten mehr Geld für bessere Kontrollen ausgeben. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte die Fleischwirtschaft auf, „vor allem einmal härter bei sich selbst“ gegen schwarze Schafe vorzugehen. „Was sich da für Unternehmer tummeln, die nicht einmal ein Büro haben und nur irgendwelche Lager anmieten und unkontrolliert Handel treiben, halte ich für einen untragbaren Zustand“, sagte er.

Seehofer sagte, notfalls müssten deutsches Recht und EU-Recht verschärft werden. Schnappauf sprach sich am Samstag im Deutschlandfunk dafür aus, dass die Namen der Händler mit verdorbenem Fleisch veröffentlicht werden. Das von Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehene Verbraucherinformationsgesetz werde im kommenden Jahr auf den Weg gebracht.

In Krisengesprächen mit den Ländern sollen am Dienstag mögliche Maßnahmen ausgelotet werden. Zudem hatte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann angekündigt, dass Deutschland einen Vorstoß für eine EU-weite Meldepflicht über verdorbenes Fleisch unternehmen wolle. Thema wird der Skandal auch im Bundestag: Die designierte Vorsitzende des Bundesverbraucherausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hatte das Ministerium gebeten, in der konstituierenden Ausschusssitzung am 30. November über den Kenntnisstand zu berichten.

Karl-Heinz Florenz (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament, wies dem Einzelhandel eine Mitverantwortung zu. „Die großen Handelsriesen wie zum Beispiel Lidl, Metro, Tengelmann unterbieten sich gnadenlos in den Preisen lebenswichtiger Grundnahrungsmittel“, sagte er. Fleischproduzenten mit krimineller Energie würden praktisch dazu aufgefordert, ihre ehrlichen Konkurrenten mit abgelaufener Ware beim Lieferanten aus dem Rennen zu schicken. Die Täter müssten zwar hart bestraft werden, zugleich müsse die von den Handelsriesen gefeierten Geizkultur überdacht werden.

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