Gekappter Gründungszuschuss
Von der Leyens „kaum nachvollziehbarer“ Reformfehler

Ursula von der Leyen hat es Arbeitslosen erschwert, sich selbständig zu machen, indem sie den Gründungszuschuss gekappt hat. Ein Fehler, wie sich herausgestellt hat. Jetzt soll die CDU-Ministerin ihre Reform nachbessern.
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DüsseldorfDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Einsparungen beim Gründungszuschuss in Milliardenhöhe scharf kritisiert. Es spreche vieles dafür, dass die expansive Gründungsförderung „positive Effekte für werdende Selbständige“ gehabt habe.

Vor diesem Hintergrund erscheine daher „die jüngste restriktive Reform des Gründungszuschusses kaum nachvollziehbar“, schreibt der Forschungsdirektor der Abteilung „Entrepreneurship“ am DIW und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Vielmehr müsste es das kurzfristige Ziel der Politik sein, Gründer aus Arbeitslosigkeit in bewährter Form mit dem Gründungszuschuss zu fördern. Dies wäre ein essentieller Beitrag für ein lebendiges Gründungsgeschehen in der weiteren Zukunft.“

2011 wurde für rund 134.000 Arbeitslose der Zuschuss bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab dafür gut 1,7 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben auf 500 Millionen Euro sinken.

Eine am Dienstag veröffentlichten Studie war indes zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit Jahresanfang deutlich erschwerte Starthilfe für arbeitslose Existenzgründer sich sehr bewährt habe. Rund 80 Prozent der geförderten Arbeitslosen sind demnach auch eineinhalb Jahre nach der Existenzgründung noch selbstständig gewesen, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut warnte daher davor, die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen zu strikt umzusetzen. „Eine restriktive Fördervergabe könnte die bislang positive Zwischenbilanz deutlich verändern“, schreiben die Forscher. Ein Drittel der Existenzgründer schaffe zudem neue Arbeitsplätze.

Die Grünen warfen Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor, am falschen Ende zu sparen. Mit der Kürzung der Mittel habe die CDU-Politikerin dem Gründungszuschuss „praktisch den Garaus gemacht“, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin Brigitte Pothmer.

Die Förderung der Existenzgründung gehöre zu den wirksamsten Arbeitsmarktinstrumenten überhaupt. Die Zahl der Geförderten gehe aufgrund der Kürzungen aber drastisch um fast zwei Drittel zurück: Im Januar 2012 seien 5400 Gründer gefördert worden, ein Jahr davor noch 13.200.

Von der Leyen hatte ihre Reform auch damit begründet, dass sich viele Arbeitslose auch ohne Förderung selbstständig gemacht hätten. Die Forscher sehen aber nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung in vielen Fällen überflüssig gewesen wäre. „Die vieldiskutierten Mitnahmeeffekte spielen offenbar eine geringere Rolle als bisher angenommen“, schreiben die IAB-Experten.

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„Unternehmerischen Denkens systematisch fördern“

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  • Dem kann ich mich anschließen.
    Sie leidet unter einem krankhaften Geltungsdrang, muß immer irgendwas in die Öffentlichkeit blasen und findet sich selbst offenbar als die Tollste schlechthin.
    Was sie macht, ist dann allerdings nur mit mit den Noten 5 und 6 zu bewerten
    Sie ist einfach nur eine widerliche Person

  • Derzeit gehen alle Unions- und FDP Abgeordneten bezüglich des Gründungszuschusses auf Tauchstation. Ich habe alle Abgeordneten angemailt und auf die erheblich negativen Auswirkungen hingewiesen. Sofern überhaupt geantwortet wird, erklärt man sich unisono für nicht zuständig. Wie haben Sie denn seinerzeit abgestimmt, meine Damen und Herren, dass Sie nun keine Verantwortung tragen wollen?
    Wilfried Tönnis, M.A., Roetgen

  • tolle Experten, tolle Frau Leyen...ist ihnen eigentlich bekannt, dass ein Hartz4-Empfänger, der sich eine Selbstständigkeit aufbaut, solange Bezüge erhält, bis sich seine Untermehmenstätigkeit als tragbar erweist.
    Ist seine Unternehmenstätigkeit nicht kostendeckend, kann ihm seine Hartz4-Bezüge nicht verweigert werden.
    Die bisherige Förderung des ALG1-Empfängers bedeutet eh nur für wenige Monate eine Verlängerung der ALG1-Bezüge und wird sicherlich durch die kurze Bezugszeit für die Selbstständigkeit nicht hilfreich sein.

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