Geld fließt in zentralen Topf: Grüne tragen SPD-Plan zu Ausbildungsplatzabgabe mit

Geld fließt in zentralen Topf
Grüne tragen SPD-Plan zu Ausbildungsplatzabgabe mit

Die Grünen werden die von der SPD-Fraktion konzipierte Ausbildungsplatzabgabe mittragen. Es gebe "keine großen Differenzen mehr", sagte die grüne Fraktionsvize Thea Dückert dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Damit steht einem der zentralen Projekte von SPD-Fraktions- und Parteichef in spe, Franz Müntefering, zur Befriedung der Parteibasis fast nichts mehr im Wege. Unklar ist noch, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seinen Widerstand aufrechterhalten oder zähneknirschend zustimmen wird. Bisher hatte er - ebenso wie der Kanzler - stets erklärt, freiwillige Lösungen der Wirtschaft zur Steigerung der Zahl der Lehrstellen gingen vor.

Wie eine Freistellung von der Abgabe für die Branchen - wie etwa die Chemieindustrie - die Ausbildungsziele in ihren Tarifverträgen festschreiben, gesetzestechnisch funktionieren soll, ist in der Tat noch nicht geklärt. Das sei aber "durchaus machbar", versicherte Dückert. Einig sind sich SPD und Grüne, dass Höhe und Notwendigkeit der Umlage jährlich neu entschieden werden und das Geld in einen zentralen Topf fließt, aus dem dann zusätzliche Lehrstellen in den Betrieben finanziert werden sollen. Die Höhe der Zuschüsse solle sich an den Nettokosten eines Ausbildungsplatzes von 5 000 bis 8 000 Euro orientieren, sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl.

Anfangs hatten die Grünen verlangt, dass alle Unternehmen einzahlen sollten, inzwischen können sie sich auch mit dem SPD-Plan anfreunden, nur die Unternehmen zur Kasse zu bitten, die zu wenig ausbilden. Das Ergebnis sei in beiden Varianten das gleiche, sagte Dückert. Klar ist, dass kleine Unternehmen ausgenommen werden sollen, die Schwelle ist jedoch noch umstritten: Die Grünen wollten Betriebe bis zu zehn Beschäftigte ausnehmen, die SPD bis zu fünf Beschäftigte, sagte Dückert.

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