Geld für Hochwasseropfer
Linke will Vermögende für Fluthilfe schröpfen

Berlin hat Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer zugesagt. Wer wie viel bekommt, ist aber noch offen. Die Linkspartei will deutlich mehr Geld mobilisieren und will dazu Vermögende mit einem „Flut-Cent“ einspannen.
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BerlinDem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten Bund und Länder sehr schnell fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Eine ähnliche Größenordnung werde auch diesmal nötig sein. „Wir sind für eine Neuauflage des Fluthilfefonds“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Bund und Länder sollten sich schnell und ohne parteipolitische Hakeleien verständigen.“

Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben. „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte sind jetzt das falsche Signal“, begründete der Linken-Chef seinen Vorstoß. Die betroffenen Regionen brauchten eine Perspektive und Mut für den Wiederaufbau. „Soforthilfe ist gut, Wiederaufbauhilfe ist besser“, sagte Riexinger.

Der Bund hat indes Anderes vor und überlegt derzeit, wie die geplanten Millionenhilfen für die Hochwasseropfer verteilt werden. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte ein zusätzliches 10-Punkte-Programm an.

„Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen“, sagte Innenminister Friedrich. Zunächst gehe es aber darum, die Flut zu bekämpfen. Friedrich betonte, der Bund setze alles daran, damit die betroffenen Menschen zusätzlich zu ihrer seelischen Belastung nicht auch noch in finanzielle Nöte gerieten.

Das Hochwasser hatte in den vergangenen Tagen weite Teile von Ost- und Süddeutschland überflutet. In den kommenden Tagen droht in Niedersachsen ein Elbe-Hochwasser.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nun, wenn nach der Flut klar sei, welche Schäden es gebe, lasse der Bund die Menschen nicht alleine.

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Linke will Vermögende für Fluthilfe schröpfen

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Rösler kündigt 10-Punkte-Hilfsprogramm an

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  • Die Leute vor Ort haben Bürgerinitiativen GEGEN Flutdämme gegründet und nun soll der Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz dafür die Zeche zahlen? Dass diese Partei nicht als (eigentums-)verfassungswidrig verboten wird, erklärt sich mir nicht!!!

  • Weil die Deppen unfähig sind, das Problem zu lösen, nun ein Flut-Cent ? Kommt eigentlich jeder Depp in die Zeitung/wird auf Nachrichtenportalen verewiglicht, der die Reichen belasten will ?

  • Nach der Flut ist vor der Flut!

    Die Begradigung von Flussläufen in
    den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen
    Jahrhunderts sowie die Bebauung Ufer naher Bereiche fordert
    nun einen immer höheren Tribut.

    Flut-Cent klingt verniedlichend. Billionen-Investitionen
    sind gefragt. Und bei Billionen kann nur noch einer
    helfen - Mario Draghi!

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