Geld soll anfangs aus dem Steuerplus fließen
Bundesregierung plant Milliardenpaket für Afrika

Die Bundesregierung will Afrika beim G8-Gipfel zusätzliche Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zusagen.

BERLIN. Auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen Anfang Juni in Heiligendamm solle eine „Botschaft des Vertrauens“ nach Afrika ausgesendet werden, berichtet das Handelsblatt (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) bereits entsprechende Gespräche geführt. Auch SPD-Chef Kurt Beck unterstütze den Vorstoß, heiß es in dem Bericht.

Mit dem milliardenschweren Hilfspaket will die derzeitige G8-Präsidentin Merkel sicherstellen, dass Deutschland, wie in der Europäischen Union (EU) vereinbart, seine öffentlichen Aufwendungen für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Derzeit liegt die Quote bei 0,36 Prozent. Zudem hatten die G8-Staaten beim Gipfel im schottischen Gleneagles vor zwei Jahren eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 versprochen.

Wie hoch der Betrag genau ausfällt, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Wunsch der Kanzlerin ist es, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen G8-Staaten ein Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt setzen. Demnach soll der deutsche G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach die übrigen G8-Staaten für eine Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe gewinnen. Auch bei dem Treffen der Finanzminister am Freitag und Samstag in Potsdam soll über dieses Thema beraten werden.

Um die finanziellen Verpflichtungen aus dem EU-Stufenplan einhalten zu können, müsste Deutschland nach regierungsinternen Berechnungen seine öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 um gut sechs Milliarden Euro aufstocken. Kurzfristig sollen die erforderlichen Mittel aus dem konjunkturbedingten Steuerplus finanziert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, mittelfristig die Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe über „innovative Finanzierungsinstrumente“ zu gewährleisten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, drängt die Regierung auf eine schnelle Entscheidung. „Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssen endlich in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden", sagte Schneider dem Handelsblatt. Die Gelder für Projekte in der Dritten Welt sollten am besten kontinuierlich anwachsen und nicht auf einen Schlag erst im Jahr 2010 erhöht werden, sagte Schneider.

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