Geldsegen
Bund sichert Überleben der Hochschulen

Der Streit um die Bafög-Erhöhung wurde in letzter Minute gelöst – weil der Bund wieder einmal tief in die Tasche greift. Es ist wie auf dem Basar: Damit die Länder wie in den vergangenen Jahrzehnten auch künftig ein Drittel des Bafögs zahlen, bekommen ihre Hochschulen künftig eine zusätzliche Forschungspauschale vom Bund.
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BERLIN. Es ist ein kleines Beispiel: Es kostet den Bund jährlich nur 130 Mio. Euro. Die Tendenz allerdings ist steigend. Die Pauschale steht pars pro toto für einen Trend: Stück für Stück steigt der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein – und übernimmt damit ureigene Aufgaben der Länder. Damit wächst auch der Einfluss des Bundes. Außerdem: Selbst mit 130 Mio. jährlich kann man schon eine mittlere Hochschule finanzieren.

Die Länder lassen das mehr oder weniger gern geschehen, weil sie – je nach Land – nicht fähig oder nicht willig sind, die Hochschulen selbst ausreichend zu alimentieren. Der Bund hingegen hat entsprechende finanzielle Prioritäten gesetzt: Bis 2013 stehen zusätzlich zwölf Mrd. Euro für Forschung und Bildung bereit – über rund sieben Mrd. davon kann Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) allein verfügen.

Der große Geldsegen begann mit dem Hochschulpakt I

Es begann mit dem ersten Hochschulpakt 2007: Damit die Länder 91 000 neue Studienplätze schaffen können, übernahm der Bund die Hälfte der Kosten, insgesamt 566 Mio. Euro. Ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag wird fällig, um den ersten Pakt „auszufinanzieren“, also die Folgekosten in den nächsten Jahren zu decken.

Auf den ersten Streich folgt ab 2011 der ungleich größere zweite Streich: Bis 2015 sollen weitere 275 000 Studienplätze hinzukommen. Dafür hat der Bund bereits 3,6 Mrd. Euro eingeplant. Schon jetzt gibt es jedoch konkrete Befürchtungen, dass der politisch gewollte Run auf die Hochschulen stärker ausfällt als geplant und die Länder dann endgültig am Ende ihrer Leistungsfähigkeit sind. Nachverhandlungen zum Pakt scheinen also nicht ausgeschlossen.

Rechtlich bewegt sich die schleichende Übernahme der Finanzverantwortung des Bundes für die Akademikerschmieden in einer Grauzone. Nach dem Grundgesetz darf sich der Bund nur „in Fällen überregionaler Bedeutung“ an Ausgaben für die Lehre an den Hochschulen beteiligen. Selbst beim Pakt ist das zwar „dogmatisch juristisch nicht nötig – aber sinnvoll“, kommentiert Bundesbildungsministerin Schavan süffisant lächelnd die Frage nach ihrem Machtzuwachs.

Über Umwege kann der Bund auch bei den Hochschulen eingreifen

Was rechtlich definitiv gar nicht geht ist die direkte Finanzierung einer einzelnen Hochschule durch den Bund. Doch selbst dafür finden sich Wege, wie sich diesen Sommer in Lübeck zeigte. Der noch jungen Universität drohte das Aus, weil das Land die Medizinerausbildung nicht mehr zahlen konnte. Ohne Medizin jedoch, die den Kern der Hochschule bildet, wäre sie komplett untergegangen.

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