Geldsegen für Schäuble
Bund nimmt wohl deutlich mehr Geld ein

Laut einem Medienbericht kann Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Haushaltsüberschuss von mindestens fünf Milliarden Euro rechnen. Die Summe könnte die Debatte um die Aufstockung der Flüchtlingshilfe anheizen.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach einem „Spiegel“-Bericht in diesem Jahr mit einem Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt. Seine Beamten rechneten mit einem Plus von mindestens fünf Milliarden Euro gegenüber dem geltenden Etat-Plan, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag.

Gibt die Koalition das Geld nicht aus, müsste sie es zur Tilgung von Schulden verwenden. Bereits seit Monaten zeichnet sich ab, dass die Konjunkturlage Schäuble mehr Geld in die Kassen spült als gedacht. So nahmen Bund und Länder allein im Juli mit 48,3 Milliarden Euro 8,6 Prozent mehr Steuern ein als ein Jahr zuvor.

Bisher sieht der Haushaltsplan des Bundes für dieses Jahr Ausgaben von 301,6 Milliarden Euro vor. Auf neue Kredite wird verzichtet. Auch im kommenden Jahr soll die „schwarze Null“ gehalten werden. Für Diskussionen in der Koalition und zwischen Bund und Ländern sorgt derzeit die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland, für die der Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro bereitstellt. Länder und Kommunen halten das bei weitem nicht für ausreichend.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Geldsegen für Schäuble: Bund nimmt wohl deutlich mehr Geld ein"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dann kann ja die zweckfremde Entnahme aus den Sozialkassen endlich in voller Höhe durch Steuermittel bezahlt werden - oder lieber weiterhin den Sozialpflichtigen Beitragszahler zu einer Sonder-Steuerzahlung heranziehen?!
    Dazu s www.seniorenaufstand.de mit Zahlen aus offiziellen Stellen und nicht nur für Senioren interessant.

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