Geldspende in Hessen
Sparen für die Milliarden

Ein Milliardär schenkt seiner Heimatgemeinde 2,4 Millionen Euro und befreit sie von ihrer Schuldenlast. Bedingung: Die Kommune darf drei Jahre keine neuen Miese machen. Ein Jahr nach der Schenkung hat Grebenhain die Auflagen erfüllt - obwohl es wieder Schulden gibt.
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GrebenhainNach der Millionen-Spende eines Milliardärs für seine klamme Heimatgemeinde Grebenhain hat die mittelhessische Kommune die daran geknüpften Bedingungen bislang nicht verletzt. „Wir verstoßen gegen keine Auflagen und sehen keine Veranlassung, etwas zurückzahlen zu müssen“, sagte Bürgermeister Sebastian Stang (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa rund ein Jahr nach dem Beginn der ungewöhnlichen Spenden-Geschichte.

Der Milliardär Lutz Helmig (67) hatte seiner Heimatgemeinde im vergangenen Sommer ein großzügiges Geldgeschenk gemacht. Er übernahm die gesamten Schulden in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Einzige Bedingung: Die Kommune im Vogelsbergkreis (4800 Einwohner) darf drei Jahre lang keine neuen Miese einfahren. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu und nahm den Geldsegen gerne an. Helmig ist der Gründer der Helios-Kliniken sowie der Beteiligungsgesellschaft Aton. Auch er bestätigte auf Anfrage die Sicht der Gemeinde.

Bürgermeister Stang sagte, die Verabredung, keine neuen Schulden zu machen, habe sich auf „freiwillige Maßnahmen“ bezogen. Wenn aber neue Kredite aufgenommen werden müssten, um die Infrastruktur der weit verzweigten Kommune (15 Ortsteile auf 92 Quadratkilometer) in Schuss zu halten, seien Ausnahmen gestattet. So rechnet der Verwaltungschef für 2014 mit einem Haushalts-Minus von 655 000 Euro. Der Grund: Für die Wasserversorgung müsse ein neuer Hochbehälter angeschafft werden. „Für Infrastrukturmaßnahmen sind Kredite ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden“, bestätigte Helmig.

Der Bürgermeister beklagt, dass die Finanzhilfen der öffentlichen Hand für die Pflichtaufgaben kleiner Kommunen wie Grebenhain viel zu niedrig seien: „Es gibt zu wenig Geld zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben. Dieses Grundproblem ist immer noch nicht gelöst.“ Helmig kritisierte: Die Länder verfassten gern Gesetze zulasten Dritter. Damit verletzten sie das Subsidiaritätsprinzip. Umgekehrt scheine der Wille der Kommunen, hieran etwas zu ändern, nicht allzu ausgeprägt.

Helmig habe für die erneuten finanziellen Zwänge Grebenhains Verständnis, sagte Stang. „Wir stehen mit ihm in Kontakt und tauschen uns aus über das Thema. Wir sind noch immer sehr dankbar, dass er uns die Altschulden abgenommen hat.“ Auch künftig wolle die Gemeinde alles daran setzen, die Auflage zu erfüllen - keine neuen selbstverschuldeten Schulden. Um zu sparen habe Grebenhain zum Beispiel die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt und will in diesem Winter keine Weihnachtsbeleuchtung aufhängen lassen.

Helmig hat ein Haus in Grebenhain und arbeitete früher als Gefäßchirurg in einer Klinik in dem Ort. Mittlerweile hat der Unternehmer ein Firmenimperium aufgebaut.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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