Geldwäschebekämpfung
Rot-Grün in NRW hält an Plänen fest

Trotz Widerstand der Kommunen hält die NRW-Landesregierung an ihren Plänen fest. Sie will künftig die Kommunen mit der Geldwäschekontrolle betrauen. Die Opposition kritisiert dies.
  • 0

Die Rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält an ihren Plänen fest, künftig die Ordnungsämter mit der Geldwäschekontrolle zu betrauen. Dies bestätigte der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die Handelsblatt Online vorliegt.

Die Kommunen hatten die Pläne kritisiert. Sie argumentieren, dass die Bekämpfung der Geldwäsche eine Aufgabe der Polizei sei. NRW-Wirtschaftsminister Garelt Duin wies dies zurück. Die Auffassung, dass die Geldwäschebekämpfung im vollen Umfang eine kriminalpräventive polizeiliche Tätigkeit darstelle, werde seitens der Landesregierung nicht geteilt, heißt es. Das Land favorisiere eine Lösung, bei der bei der die Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte und die Bezirksregierungen mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut werden sollen.

Abruszat kritisiert dies. „Die Landesregierung ignoriert beharrlich, dass der Städtetag nachvollziehbar erklärt hat, die Geldwäschebekämpfung in kommunaler Verantwortung nicht ausführen zu können“ Kriminalitätsbekämpfung sei zunächst eine polizeiliche Tätigkeit und keine kommunale Kernaufgabe, so Abruszat weiter. Kommunen hätten hierfür bislang kein ausreichendes Personal. Zudem würde eine Übertragung der Kontrollpflichten auf die kommunale Familie zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten führen.

Nach dem Geldwäschegesetz müssen Gewerbetreibende und Finanzdienstleister bei Einzahlungen über 15.000,- Euro detaillierte Aufzeichnungen über die Herkunft des Geldes fertigen. Nach einem Bericht der OECD werden schätzungsweise rund 50 Milliarden Euro im Jahr kriminell erwirtschaftet. Während der Finanzsektor zentral von der BaFin kontrolliert wird, obliegt den 16 Bundesländern die Aufsichtskontrolle für die übrigen Wirtschaftssektoren.

Zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung die entsprechende Rechtsverordnung in Kraft setzen will, um die Zuständigkeiten bei der Geldwäschebekämpfung zu regeln, machte Duin keine konkreten Angaben.
Nach Mitteilung der Landesregierung wurde bislang wegen Verletzung formaler Pflichten nach dem Geldwäschegesetz lediglich ein einziges Bußgeldverfahren eingeleitet. Abruszat führt dies auf mangelnde Kontrolle zurück.

Wo nicht kontrolliert werde, könnten auch keine Gesetzesverstöße aufgedeckt werden. Bei den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sieht die Statistik anders aus: Nach Auskunft der Landesregierung gab es im Jahr 2012 4.458 neue Ermittlungsverfahren. 2.848 Verfahren wurden eingestellt. In 97 Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage. Nach Angaben der Landesregierung sicherten die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Geldwäsche im Rahmen vermögensabschöpfender Maßnahmen seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Geldwäschebekämpfung: Rot-Grün in NRW hält an Plänen fest "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%