Geleakte Chat-Protokolle AfD in Erklärungsnot

„Deutschland den Deutschen“ oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Politiker anderer Parteien zeigen sich empört.
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt kündigte an, die veröffentlichten Chat-Protokolle würden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programm der AfD überprüft. Quelle: dpa
André Poggenburg

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt kündigte an, die veröffentlichten Chat-Protokolle würden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programm der AfD überprüft.

(Foto: dpa)

MagdeburgDie Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichen Aussagen heftig.

Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage Poggenburgs „Deutschland den Deutschen“. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen-Anhalt prüft unterdessen eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

Neben allerlei „Geschmacklosigkeiten“ fänden sich auch „Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als „rechtsextremen Wahlverein“. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als „Schande für das Parlament“.

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.

Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“

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7 Kommentare zu "Geleakte Chat-Protokolle: AfD in Erklärungsnot"

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  • @Herr Otto Berger

    " in einem entgrenzten Deutschland zu leben."

    Es heißt zwar Deutschland - das hat aber inzwischen nichts mit Deutschland für Deutsche zu tun. Folgerichtig müsste man "Deutschland" anders benennen.

    Dann kann man nicht mehr von einem "entgrenzten" Deutschland reden, sondern müsste von einem Staatsgebiet in Europa reden, dass in jeder Hinsicht keine Grenzen mehr kennt.

  • Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als „Schande für das Parlament“.
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    Hier zu : "Deutschland den Deutschen"

    Missverständnisse können nur auftreten, weil die Sprachregelung in der BR nicht mehr korrekt ist.
    Die Aussage von Frau Dr. Merkel : "Diejenigen, die schon länger im Lande leben und diejenigen, die noch nicht so lange im Lande leben" ist nicht eindeutig ---- und kann nur so übersetzt werden, dass auch die massenhaft illegal zuwandernden Migranten - incl. späterem Familiennachzug - in Deutschland verbleiben sollen, jede Aussage über Rückführungen dieser Illegalen eine den Wähler irreführende Sprachregelung vor der BT-Wahl 2017, eine Schimäre ist.
    Eindeutig wäre, zu sagen : Deutsche sind diejenigen, die über die deutsche Staatsbürgerschaft und ein Ausweispapier der BR verfügen ---- aber Ausländer mit einer anderen Staatsbürgerschaft eben nicht.
    Dies vorausgeschickt ist es eine Selbstverständlichkeit, dass deutsche Staatsbürger mit einem Ausweispapier der BR Deutsche sind, deren Land Deutschland ist und Migranten mit einer anderen Staatsangehörigkeit einem anderen Heimatland zuzurechnen sind..
    Somit : Deutschland den Deutschen !!
    Diese Interpretation muss selbstverständlich dann GRÜN/LINKS Anstoss erregend sein, wenn man im Sinne der merkelschen Sprachregelung allen im Lande Lebenden, ganz unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, das Recht einräumen will, in einem entgrenzten Deutschland zu leben.

  • @ Herr Riesener Jr.

    Das von Ihnen beschriebene Verhalten, dass ja wohl auch das einiger Kommentatoren einschließt, ist nichts Anderes als die dominierende Intoleranz von angeblichen „Toleranten & sogenannten Demokraten“, die sich schamloser und pauschalierender Hetze bedienen und gleichzeitig dabei von „Werten“ schwadronieren. Die Werte Andersdenkender werden undifferenziert als rassistisch und rechts systematisch stigmatisiert.

    Das ist aber natürlich die „einzig wahre Demokratie“, an die sich jeder gefälligst zu orientieren und halten hat.

  • @Marcel und Co.: Es gibt in Deutschland derzeit einge Millionen AfD-Wähler. Die kann man als "braune Karawane" oder deren Spitzenkanditin als "Nazi-Schlampe" beschimpfen. Und was ist das Resultat von solchen Beleidigungen? Viele Menschen werden erst recht Protest wählen - solange bis die Leute, die Kritik an der multi-kulturell- und links-gerichteten Medienlandschaft und Politik übern, Ernst genommen werden, statt sie sofort in die braune Ecke zu stellen.

  • Wenn ich möchte, dass meine politischen Einstellungen, privaten Gedanken, mein Kontakte, mein Verhalten im Netz oder mein Kosumverhalten nicht an die Öffentlichkeit kommen, wären Dienste wie Fakebook oder WhatsApp die letzten Medien, die ich nutzen würde.

    Wer ist nun wirklich überrascht über die erneut offenbarte in der AfD verbreitete Gesinnung? Hoffentlich einige Wähler, die bisher noch dachten, die AfD wäre halt nur eine alternative, konservative Partei. Vielleicht bekommen die nun doch mit, dass die braune Karawane lediglich von der NPD zur AfD weiter gezogen ist. Die Verachtung gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber unseren Werten ist bei den Akteuren gleich geblieben.

  • Ich weiss gar nicht was die Aufregung soll, der Kerl hat doch recht.

    Deutschland ist das Land der Deutschen, so wie Mexiko das Land der Mexikaner ist und China das Land der Chinesen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Mir ist nicht bekannt, dass die AfD eine Abschaffung der Pressefreiheit beabsichtigt. Aktuell ist es Herr Maas (SPD) der private Internetplattformen zur politischen Zensur ermuntert und Gesetze zur politischen Zensur vorbereitet. Handelt es sich um eine Verwechselung?

    "Deutschland den Deutschen" ergibt sich aus dem GG. In jedem anderen Land wäre dies eine Selbstverständlichkeit die lediglich Gähnen auslöst. Die Aufregung zeigt den Selbsthass der ökosozialistischen politischen Führungsschicht in Deutschland. Nahezu jedes politische Handeln ist auf Selbsthass und Zerstörung ausgerichtet.
    -Der Feminismus zielt darauf die Bevölkerung in eine Geburtenverweigerung zu treiben. Die Einwanderungspolitik zielt darauf eine andere Bevölkerung zu etablieren.
    - "Klimawandel", "Erneuerbare Energien" zielen darauf die wirtschafltiche Position anzugreifen.


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