Gemeindebund fordert Reichensteuer
Kommunen klagen über maue Finanzlage

Die Finanzlage der Kommunen ist nach Darstellung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dramatisch.

HB BERLIN. Zum Jahresende klaffe ein Defizit von rund 5,5 Mrd. Euro in den kommunalen Kassen, sagte Präsident Roland Schäfer. Zwar seien die Netto-Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer von 22,7 Mrd. Euro im vorigen Jahr auf 24,8 Mrd. Euro in diesem Jahr gestiegen. Die starken Steuereinbrüche der Jahre 2001 bis 2003 seien damit aber noch nicht aufgeholt. Außerdem profitierten von dem jüngsten Anstieg hauptsächlich einige wenige wirtschaftsstarke Kommunen.

„Es besteht durchaus die Gefahr, dass einige Kommunen zahlungsunfähig werden“, sagte Schäfer. Dann müssten die Bundesländer einspringen. Der Gemeindebunds-Präsident forderte die Bundesregierung auf, sich mit Leistungsversprechungen zurückzuhalten, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Alle Gesetzesvorhaben sollten künftig überprüft werden, ob sie für die Kommunen verträglich seien. Etwas Vergleichbares sei im Koalitionsvertrag beim Thema Bürokratieabbau vorgesehen.

Das geschäftsführende Mitglied im Präsidium des deutschen Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg, forderte, die Einnahmen aus der von der Regierung geplanten Reichensteuer vollständig für Bildung und Erziehung auszugeben. Wer bessere Schulen, fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Ganztagsschulen wolle, müsse auch für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. „Wir glauben, dass eine Bildungs- und Familienoffensive zum politischen Inhalt des Jahres 2006 gehören sollte“, betonte Landsberg. Offensiven ohne Geld seien jedoch zum Scheitern verurteilt. Deshalb müsse man die Einnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausschließlich für die Bildung verwenden.

Nach den Koalitionsplänen soll die Höchstbelastung in der Einkommensteuer Anfang 2007 um drei Punkte steigen. Von jedem Euro über einem Einkommen von 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000) gehen dann 45 Cent an den Staat. Allerdings haben SPD und Union vereinbart, Betriebe auszunehmen. Die Koalition beziffert die Mehreinnahmen auf rund eine Mrd. Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%