Gemeindefinanzbericht
Rekordschulden drohen Kommunen zu begraben

Der Deutsche Städtetag erwartet eine Rekordverschuldung der Kommunen in diesem Jahr. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Jetzt soll eine Entlastung bei den Sozialausgaben her.
  • 2

HB BERLIN. Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Den Städten droht nach dem neuen Gemeindefinanzbericht des Spitzenverbandes dieses Jahr ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner, wie Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in Köln erklärte. Das kommunale Finanzierungssaldo sei abgestürzt: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wird demnach dieses Jahr den Nachkriegsrekord von 15 Milliarden Euro erreichen. 2009 betrug das Defizit noch 7,2 Milliarden Euro. Articus forderte eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben nachhaltig entlaste.

"Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden. Korrekturen auf der Einnahmenseite laufen ins Leere, wenn man die Ausgabenseite außer Acht lässt", erkläre Articus. Die Defizite in diesem und im vergangenen Jahr seien nur zur Hälfte durchsinkende Steuereinnahmen verursacht worden. Aber die Sozialausgaben seien seit 2008 um 3,7 Milliarden Euro gestiegen, auf 42 Milliarden in diesem Jahr.

Die prekäre Finanzlage werde an den dynamisch wachsenden Kassenkrediten deutlich, aus denen die Städte wichtige Dienstleistungen für die Bürger finanzieren müssten. Diese Kredite seien innerhalb eines Jahres um über 5,5 Milliarden gestiegen. Ende des ersten Quartals hätten sie ein Rekordniveau 37,3 Milliarden Euro erreicht, teilte Articus weiter mit.

Der Städtetag wies in seinem Bericht auf einen positiven Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen hin. Sie sollen demnach im zweiten Quartal erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder steigen. Deshalb wollten die Städte auch in Zukunft an dieser für sie wichtigsten Steuer festhalten.

Mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert der Städtetag einen Schutzmechanismus, der verhindert, dass die Länder ihre Defizite auf die Kommunen verlagert. Als eine Möglichkeit schlägt der Städtetag vor, in den Landesverfassungen "eine kommunale Mindestausstattung" zu verankern.

Kommentare zu " Gemeindefinanzbericht: Rekordschulden drohen Kommunen zu begraben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • So schlimm wird das schon nicht sein!

    Wir können es uns leisten Milliarden in der ganzen Welt zu verteilen, 10 Millionen anatolischen Familienclans die medizinische Versorgung zu finanzieren, wir können berlin mit 3 Milliarden jährlich die rot-rote Party finanzieren, Projekte in Milliardenhöhe, die eingentlich keiner braucht, finanziren, steigende Sozialgelder ohne die geringste Gegenleistung zu überweisen, Firmen durch die Anhebung der Hebesätze aus den Städten drängen, hohe Diäten und Pensionen zu zahlen...etc. etc.

    So schlimm kann es gar net sein!

  • Ach, wen wird das denn interessieren? Deutschland ist doch Export-Weltmeister und die Wirtschaft läuft wieder rund! Also lasst uns die Füße hoch legen, und den Tag genießen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%