Gemeindefinanzbericht: Rekordschulden drohen Kommunen zu begraben

HB BERLIN. Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Den Städten droht nach dem neuen Gemeindefinanzbericht des Spitzenverbandes dieses Jahr ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner, wie Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in Köln erklärte. Das kommunale Finanzierungssaldo sei abgestürzt: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wird demnach dieses Jahr den Nachkriegsrekord von 15 Milliarden Euro erreichen. 2009 betrug das Defizit noch 7,2 Milliarden Euro. Articus forderte eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben nachhaltig entlaste.

"Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden. Korrekturen auf der Einnahmenseite laufen ins Leere, wenn man die Ausgabenseite außer Acht lässt", erkläre Articus. Die Defizite in diesem und im vergangenen Jahr seien nur zur Hälfte durchsinkende Steuereinnahmen verursacht worden. Aber die Sozialausgaben seien seit 2008 um 3,7 Milliarden Euro gestiegen, auf 42 Milliarden in diesem Jahr.

Die prekäre Finanzlage werde an den dynamisch wachsenden Kassenkrediten deutlich, aus denen die Städte wichtige Dienstleistungen für die Bürger finanzieren müssten. Diese Kredite seien innerhalb eines Jahres um über 5,5 Milliarden gestiegen. Ende des ersten Quartals hätten sie ein Rekordniveau 37,3 Milliarden Euro erreicht, teilte Articus weiter mit.

Der Städtetag wies in seinem Bericht auf einen positiven Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen hin. Sie sollen demnach im zweiten Quartal erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder steigen. Deshalb wollten die Städte auch in Zukunft an dieser für sie wichtigsten Steuer festhalten.

Mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert der Städtetag einen Schutzmechanismus, der verhindert, dass die Länder ihre Defizite auf die Kommunen verlagert. Als eine Möglichkeit schlägt der Städtetag vor, in den Landesverfassungen "eine kommunale Mindestausstattung" zu verankern.