Gemeindefinanzreform
Erst ab 2005 klingelt die Gemeindekasse

Die Wirtschaft hat den Kompromiss von SPD und Grünen bei der ab 2004 geplanten Gewerbesteuerreform heftig kritisiert. „Für den Mittelstand ist die Wiedereinbeziehung ertragsunabhängiger Element in die Besteuerung unerträglich,“ rügte Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

uhl BERLIN Der Steuerexperte des Bundesverbands der Deutsche Industrie (BDI), Hans-Jürgen Müller-Seils, monierte ebenfalls die erhebliche Mehrbelastung und die klare Strukturverschlechterung durch die ertragsunabhängigen Komponenten und den höheren Gewerbesteuertarif. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sprach dagegen von einem deutlichen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen, verlangte aber wehr Entlastung. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete Articus zudem, dass die angekündigten zusätzlichen Einnahmen von 3 Mrd. Euro überwiegend durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage zustande kommen.

Diese Umlage, die die Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen, will die Koalition von knapp 29 auf fast 21 % verringern. Das bringt den Kommunen 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Auf die von der Regierung vorgesehene Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer wird deshalb verzichtet.

Nach dem Finanztableau des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, werden die Gemeinden von den jetzt geplanten Änderungen unter dem Strich aber erst ab 2005 profitieren. Im kommenden Jahr entsteht ihnen sogar im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Minus von 16 Mill. Euro. Erst 2005 steigt das Aufkommen nach Eichels Zahlenübersicht von 2,51 auf 3 Mrd. Euro. Bis 2007 steigt es auf 3,67 Mrd. Euro. Für 2008 werden 3,5 Mrd. Euro einkalkuliert.

Nach dem überarbeiteten rot-grünen Reformkonzept sollen die rund 780 000 Freiberufler weiterhin gewerbesteuerpflichtig werden. Im Gegensatz zu Eichels Absichten haben die Fraktionen jedoch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage durchgesetzt. So bleibt es beim heutigen Recht, wonach auf die Hälfte der gezahlten Dauerschuldzinsen Gewerbesteuer gezahlt werden muss. Bei Unternehmen, die gegenseitig mit mindestens einem Prozent beteiligt sind, werden zudem Zinsen für untereinander gewährte Darlehen vollständig in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

Gezahlte Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden bei diesen untereinander verbundenen Unternehmen nach Maßgabe ihrer Finanzierungsanteile zu 25 % beziehungsweise 75 % berücksichtigt. Diese Regelung soll für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gelten. „Dadurch werden steuermindernde Gestaltungen gezielt verhindert“, betonten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die Grünen-Kommunalsprecherin Kerstin Andreae.

Für Personenunternehmen ist beim zu versteuernden Gewerbeertrag ein Freibetrag von 25 000 Euro vorgesehen. Auf die von Eichel beabsichtigte stufenweise Abschmelzung des Freibetrags auf Null hat die Koalition verzichtet.

Die Steuermesszahl, also der Gewerbesteuersatz, soll sich für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften auf 3,2 % belaufen. Als Mittelstandskomponente halbiert sich die Messzahl aber für Personenunternehmen mit Gewinnen zwischen 25 000 und 35 000 Euro auf 1,6 %. Eichel wollte die Messzahl von heute 5 % auf 3 % reduzieren.

Rot-grüne Einigung

Die Kommunen erhalten 500 Mill. Euro mehr als zunächst geplant. Vor allem Großunternehmen müssen die Zeche zahlen. Außerdem wird die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, gesenkt.
Auch Freiberufler müssen künftig „Gewerbewirtschaftsteuer“ zahlen. Die Steuer darf nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Sie kann aber bis zu einem Hebesatz von 380 % mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden. Der Mittelstand wird dadurch geschont, dass für Personenunternehmen ein Freibetrag von 25 000 Euro gilt. Bei einem Gewinn von 25 000 bis 35 000 Euro gilt für sie der halbe Steuersatz – die Messzahl beträgt 1,6 %. Ab 35 000 Euro gilt dann eine Messzahl von 3,2 % – analog zur gewinnunabhängigen Messzahl für Kapitalgesellschaften.

Quelle: Handelsblatt

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