Gemeindefinanzreform vom Bundesrat abgelehnt
Kommunen bleiben weiter im Ungewissen

Der Bundesrat hat am Freitag die Regierungspläne für eine Gemeindefinanzreform abgelehnt. Die mit steigenden Finanzproblemen kämpfenden Kommunen müssen damit weiter auf Entlastungssignale warten. Die Unions-dominierte Länderkammer verwies die darin geplante Senkung der Gewerbesteuerumlage sowie Einbeziehung von Freiberuflern an den Vermittlungsausschuss.

HB BERLIN. Die Union will die Finanznot der Kommunen mit einem auf ein Jahr begrenzten Sofortprogramm lindern, das allerdings ebenso wie Rot-Grün eine Senkung der Umlage und einen höheren kommunalen Umsatzsteuer- Anteil vorsieht. Die Kommunen hatten vor der Bundesratsentscheidung parteiübergreifend vor einem Scheitern der rot-grünen Gemeindefinanzreform und vor „parteitaktischen Spielen“ gewarnt. Während einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Reformen statt Kahlschlag“ verleihten 400 Städte ihrer Forderung Nachdruck.

Nach den Plänen von SPD und Grünen sollen die Kommunen bei der Reform der Gewerbesteuer, die künftig Gemeindewirtschaftssteuer heißen soll, um bis zu 3 Mrd. € entlastet werden. Dazu soll der Anteil der Gewerbesteuer, den die Kommunen an Bund und Länder abzuführen haben, von 28 auf 20 % gesenkt werden. Die Union will nach dem Übergangs-Sofortprogramm erst 2005 eine grundlegende Reform angehen. Außerdem will sie die geplante Einbeziehung der Freiberufler nicht mitmachen. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, ihm sei nicht klar, welche Vorstellungen die Union überhaupt habe.

CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte im Bundesrat, bei der Gewerbesteuerumlage könne man zusammenkommen. Die Einbeziehung der Freiberufler aber belaste Verwaltungen und führe zu einer Abwanderung ins benachbarte Ausland. Die Möglichkeit, die neue Steuer mit der Einkommenssteuer zu verrechnen, könne ein Großteil der Freiberufler nicht nutzen. Die Einbeziehung auch von Zinsen sei für angeschlagene Unternehmen „heller Wahnsinn“. Die Neuregelung beim Verlustvortrag behindere eine höhere Selbstständigenquote. Auch müssten die Kommunen bei der Sozialhilfe, die 24 Mrd. ausmache, entlastet werden.

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