Gemeindefinanzreform
Waigel stellt sich hinter Eichel

Auch Theo Waigel ist der Meinung, dass Freiberufler in die Kommunal-Steuerpflicht einbezogen werden sollten. Wie sein Unions-Kollege Friedrich Merz hat auch er sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

HB BERLIN. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Gleichzeitig hat er die Einbeziehung der Freiberufler in die Kommunal-Steuerpflicht und verlangt. Mit seiner Forderung einer „allgemeinen Gemeinde-Wirtschaftsteuer“ stellte sich Waigel am Freitag im Deutschlandradio Berlin hinter Amtsinhaber Hans Eichel (SPD) und CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz. Dies wäre eine selbstständige Einnahmequelle der Kommunen, sagte Waigel.

„Das wäre die elegantere und einfachere Lösung“, sagte der ehemalige Finanzminister. Dagegen könnten sich die Angehörigen freier Berufe nicht wenden, weil von vornherein jeder beteiligt würde, meinte Waigel. Zugleich deutete er Schwierigkeiten für CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) an, diese Position zu vertreten. So müsse in den Kommunen noch große Überzeugungsarbeit geleistet werden, weil Kommunalpolitiker in den Parteien eine starke Stellung einnähmen und sich bisher auf eine andere Richtung geeinigt hätten, meinte Waigel. Weder Merkel noch Stoiber haben sich bislang konkret zu dem Thema geäußert.

Waigel sagte, die Gewerbesteuer sei eine „zutiefst ungerechte Steuer“, weil manche Unternehmen sie zahlen müssten, andere nicht. Mit Merz und Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) sei er sich einig, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Er selbst habe sich diesen Schritt lange überlegt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%